Dr. med. HJ Scheurle Badenweiler, 5.4.2022
Chefarzt i.R. und i.V.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Zur bevorstehenden Abstimmung am 7.4.22: Das Ende der Pandemie ist glücklicherweise erreicht, was gegen die Einführung einer gesetzlichen „Impfpflicht“ spricht. Die Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante ist inzwischen nicht mehr gefährlicher als andere leichte bis mittelschwere Grippeformen auch. Wegen teils bekannter, teils noch ungewisser Impffolgen würde eine gesetzliche Impfpflicht das Recht der Bürger auf Leben und Unversehrtheit in unverhältnismäßiger Weise beschädigen (s. Anhang, verfassungsrechtliche Bedenken).
Folgende Fragen sind offen und bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen:
- Inwieweit kann das Ziel der Verhinderung von Ansteckungen durch die Impfung erreicht werden? Sind Ungeimpfte nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich ansteckender als Geimpfte?
- Ist eine Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren für diese Zielerreichung überhaupt notwendig oder nicht – wäre sie damit unverhältnismäßig?
- Droht unter Omikron überhaupt noch eine Überlastung des Gesundheitssystems? (Wenn nein, bedarf es auch keiner allgemeinen Impfpflicht um diese zu verhindern.)
- Ist aktuell absehbar, wie viele Impfungen für einen Schutz benötigt werden bzw. in welcher Frequenz eine Impfung für einen erheblichen Schutz sorgt? Wenn nicht, wie ist die formal auf eine bestimmte Zahl von Impfungen festzulegende Impfpflicht gerechtfertigt?
- Wie wichtig ist es, dass jeweils eine größere Gruppe von Ungeimpften in den verschiedenen Altersgruppen erhalten bleibt um einen Vergleich mit den Geimpften zu ermöglichen und den Impferfolg bzw. Nebenwirkungen im Nachhinein evaluieren zu können?
Die Corona-Impfung kann eine Covid-19-Ansteckung nachweislich nicht verhindern und verfehlt damit ihren Hauptzweck. Viele Nicht-Geimpfte lehnen die Impfung ab, weil ihnen die beobachteten Nebenwirkungen gefährlicher erscheinen als die Corona-Grippe und sie fürchten, durch weitere, z. T. noch unbekannte Impffolgen dauerhaft beschädigt zu werden. Auch der neu zugelassene Impfstoff Novavax eröffnet den Impfbedenklichen keine besseren Aussichten, weil Wirkungen und Nebenwirkungen noch nicht ausreichend erprobt sind.
Danke, dass Sie mit der Legislative im Parlament die legitimen Interessen vieler Bürger verantwortungsvoll gegen die mächtige Lobby der Pharmaindustrie vertreten!
Hochachtungsvoll
Dr. HJ Scheurle
