Artikel 64 des Grundgesetzes (warum haben wir dummen Deutschen immer noch keine Verfassung?):
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Bereits knapp über 100 Tage nach Vereidigung der Bundesregierung fallen drei Minister(in) durch Inkompetenz und Fehlbesetzung auf: Habeck, Baerbock und Lindner.
Der frühere Klimaaktivist und heutige Wirtschaftsminister, im Wahlkampf von Baerböckchen als „Sachverständiger“ von Schweinen und Kühen lächerlich gemacht, gaukelt der deutschen Bevölkerung vor, dass der Umstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl in „kurzer“ Zeit machbar sei. Der katarische Energieminister al-Kaabi sagte nach Habecks Besuch in Katar der FAZ: "Es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist. Ich sehe nicht, dass jemand kurzfristig die Kontingente Russlands ersetzen könne. Niemand allein kann das. Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten, und zu behaupten, Katar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlich. Das wird nicht passieren".
Ein solcher Umstieg ist in der Tat machbar, allerdings über einen Zeitraum von mindestens zwei Generationen; nur dann läuft er ohne Kollateralschaden für die deutsche Wirtschaft ab.
Die heutige Außenministerin und im Wahlkampf 2021 selbsternannte „Völkerrechtlerin“ vergiftet mit ihren Äußerungen gegenüber Russland die deutsch-russischen Beziehungen auf sehr lange Zeit. Sie will nicht die berechtigten Interessen Russlands bzgl. Sicherheit sehen. Sie meint wie ihr Parteikollege Habeck die Abhängigkeit von Russland durch eine Abhängigkeit von den USA ersetzen zu müssen. Was ist damit gewonnen? Wiese sie tatsächlich Kompetenzen im Völkerrecht auf, müsste sie in der derzeitigen Situation völlig anders reagieren.
Am 29.3.2022 versprach Baerböckchen eine „wertegeleitete Energiepolitik“. Was will sie den BürgerInnen mit diesen wolkigen Worten sagen? Ist es wie „Fressefreiheit“ (in Moskau) ein Versprecher oder ein Versprechen? Welche Werte meint sie? Die Aktienkurse der US-amerikanischen Fracking-Unternehmen, die plötzlich einen riesigen europäischen Markt in Europa sehen? Wie konkret profitieren die Menschen in Deutschland von dieser „wertegeleiteten Energiepolitik“?
Seit Scholzens Zeitenwende (28.2.2022) steht ein riesiger Finanzbedarf im Raum. Der Schönredner Lindner weigert sich auf Grundlage des FDP-Programms, Steuererhöhungen für Reiche einzuführen und missachtet somit die eindeutige Vorgabe des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“).
Hr, Scholz, wann gedenken Sie, Ihrem Amtseid nachzukommen, indem Sie u.A: die drei Minister entlassen? Eine Zeitenwende – wie oben dargelegt – ist fällig! Lesen Sie in Goethes „Wahlverwandtschaften“ nach, wie drei ungleiche Akteure mit einander umgehen. Legen Sie Ihre blau-gelbe Zipfelmütze ab, ermannen Sie sich und setzen Sie sich für die Interessen unseres Landes ein!
Anhang: Was ist der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung?
Das Grundgesetz wurde 1949 als erste Grundlage für die zu gründende Bundesrepublik verfasst. In ihm steht auch, dass es nur vorläufigen, wenn auch verbindlichen Charakter habe. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gab es die Chance, eine Verfassung zu erarbeiten. Kohl lehnte ab; über das Grundgesetz wurde nicht abgestimmt. Das Grundgesetz wurde den BürgerInnen der DDR einfach übergestülpt. über eine Verfassung wird in einer Volksabstimmung abgestimmt.
Es gibt demokratische Länder, die sowohl eine Verfassung haben als auch Plebiszite erlauben. Warum ist Deutschland so rückständig?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Heußner
