Warum wird eine Partei als Regierungspartei vom Wähler gewählt!
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird im Artikel 56 klar festgeschrieben, welches die Pflichten eines Bundeskanzlers/in und seiner Regierung gegenüber dem Volk sind.
Ähnliches gilt für die vom Volk gewählten Abgeordnete.
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Mit den Sanktionen gegen Russland und damit eine erhebliche Schädigung der Deutschen Wirtschaft, den Bürgern gegenüber und der Stabilität des Landes, verstößt Olaf Scholz gegen den Artikel 56 des GG. Humane Hilfe gegenüber Drittländern heist nicht, dass die Hilfe, der eigenen Bevölkerung zum Nachteil sein darf. Auch sich Einmischung in kriegerischen Auseinandersetzung anderer Staaten, darf nicht zum Nachteil der eigenen Bevölkerung erfolgen.
Die Deutsche Bundesregierung verstößt aber seit Jahren dagegen. Jede Sanktion gegen Russland, die die deutsche Wirtschaft schwächt, der Kapitalsicherheit und das Eigentum der Bevölkerung mindert, ist ein Verstoß gegen den Artikel 56 des GG.
Auch eine passive Hilfe eines in einem Krieg verwickelten Staates ist unzulässig. Jede Form von Waffenlieferung ist unzulässig, auch scheinbare Verteidigungswaffen.
Olaf Scholz und seine Regierung sollten endlich mit den Verstößen gegen das GG aufhören und sich um das Wohl der Bevölkerung in Deutschland kümmern und nicht ein Versalle des Kriegstreibers und Völkerrecht verletzenden USA hinterherlaufen.
Weiterhin Öl und Erdgas u.a. aus Russland. Ablehnung von Gas aus der USA.
Aufhebung der Exportverbote gegen Russland.
Den Geldverkehr normalisieren. Aufhebung der Sperrung von Privatkonten russischer Bürger.
Freigabe der Pipeline Nordstream2.
Einwirkung auf die EZB auf Erhebung von Kreditzinsen von mindesten 2% steigend, damit die Verarmung der mittleren und unteren Bevölkerung aufhört und die Sozialkassen und Versicherungen wieder eine Anlegealternative sind.
Wenn die deutsche Regierung weiterhin die breite Bevölkerung in die Armut treibt, sollte es nicht verwunderlich sein, wenn die Rechtsradikale AFD wieder neuen Zulauf bei der nächsten Wahl bekommt. Und das will wohl kein vernünftiger Mensch.
Klaus Kröger
