Stand: 27.03.2022 13:15 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet.
Und wir haben scharfe Sanktionen verhängt, die Russland die Fortsetzung seiner zerstörerischen und menschenverachtenden Politik unmöglich machen sollen. Diese scharfen Sanktionen bringen unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen, auch für uns. Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.
Dieser klaren Aussage kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Es sollte aber ausnahmslos nur diejenigen zur Kasse gebeten werden, die Deutschland das eingebrockt haben und diejenigen, die daran kräftig durch Waffenverkäufe verdienen. Davon ausgenommen muss die Mehrheit des deutschen Volkes, die nach wie vor treu und brav ihrer Arbeit nachgehen.
Hans-Ulrich Stolze
#Bundespräsident Steinmeier "Es kommen härtere Tage auf uns zu" — Dieter Heußner 2022-03-28 17:58
2015 war Steinmeier Bundesaußenminister. Er verhandelte mit einigen anderen Ländern die beiden Minsker Abkommen. In ihnen steht klipp und klar, dass die Regierung in Kiew mit den beiden abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk verhandeln muss zwecks Autonomie. Russland wird mit keinem Wort erwähnt!Haben Steinmeier und seine Kollegen die beiden Konfliktparteien genötigt, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen? Man hätte z.B. Sanktionen gegen Kiew verhängen können, um entsprechenden Druck auszuüben.Angenommen, es wäre zu ernsthaften und belastbaren Ergebnissen gekommen, der Ukraine-Krieg wäre wahrscheinlich nicht begonnen worden.Ach ja, Steinmeiers Nachfolger im Amt, Heiko Maas: was konnte / wollte man von ihm ernsthaft erwarten?Da Steinmeier keinen Druck auf Kiew ausübte, ist er mitschuldig am Krieg in der Ukraine. Es ist sehr leicht, den Deutschen "schwere Zeiten" zu verkünden (von denen er und seine Mitstreiter verschont bleiben). Mir wäre lieber gewesen, er hätte Rückgrat bewiesen gegenüber Kiew und evtl. undiplomatisch auf Verhandlungen bestanden.Vor Maulhelden habe ich keine Achtung.
