Stuttgarter Nachrichten vom 19.03.2022 wie Bild
In früheren Zeiten waren die Grünen mal eine Friedens-, Antiatomkraft- und Umweltschutzpartei. Heute haben sie sich ein neues Gesicht gegeben und das neue Zauberwort heißt: Solidarität. Dabei ist es zweitrangig, mit wem man sich da solidarisiert - wichtig für die woken Grün:innen ist nur, daß man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und sagen kann: „Ach, waren wir heute wieder solidarisch“.
Nehmen wir das aktuelle Beispiel - Ukraine: Es ist richtig, in der Ukraine gab es freie Wahlen und das Abhalten von Wahlen ist ein sehr wichtiges Merkmal von Demokratien - aber nicht das einzige. Ein Land, das sich eine, direkt dem Innenministerium unterstellte, offenkundig nationalistische, rechtsextreme Truppe wie das „Regiment Asow“ hält, als lupenreinen demokratischen Staat und den ultimativen Verteidiger von Demokratie und Freiheitswerten anzusehen, so wie uns das die Wokies mit ihrem Scheuklappendenken weißmachen wollen, halte ich dann doch für ein klein wenig übertrieben. Die Ukraine ist genauso wenig demokratisch wie Putin.
Das ist für die neuen Grün:innen aber auch gar nicht wichtig, darum geht es ja gar nicht. Zunächst einmal wurde von der Obergrünin Annalena festgelegt, die Chinesen und die Russen sind böse. Das hat sie übrigens schon lange vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine gesagt. Von da an war für die Wokies klar, es geht gegen Putin und damit erklärt man sich automatisch solidarisch mit der Ukraine. Es ist auch vollkommen unwichtig, daß dort ein Stepan Bandera, der als überzeugter Faschist gilt, eine Art Heldenverehrung genießt. Nein, der Feind ist ausgemacht, der heißt Putin, und deshalb können die woken Grün:innen vor allem anderen, was da passiert, die Augen verschliessen.
Die Haltung der Bundesregierung begünstigt, daß sich der Krieg in die Länge zieht und somit noch mehr Menschen ihr Leben verlieren werden. Dies scheint die ehemalige Friedenspartei der Grün:innen mittlerweile als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen, weil ihnen die exorbitante Verteuerung der Energiepreise in die Hände spielt, wenngleich man absolut keinen Plan hat, wie die Verknappung durch die Sanktionen kompensiert werden soll. Hauptsache die Schuld kann man schön den Russen zuschieben. Oder warum lehnt man sonst jegliches Zugehen auf Putin so strikt ab ? Insoweit dürften die Maßnahmen eher Aktionen „gegen Putin“ als „für die Ukraine“ sein.
Das alles soll den Einmarsch der russischen Armee in keinster Weise rechtfertigen, im Gegenteil, Krieg darf niemals ein Mittel von Politik sein. Aber genauso ist diese vollkommen unreflektierte Haltung und bedingungslose Unterstützung eines Landes, das von der Erfüllung der Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, untragbar. Waffenlieferungen verhindern keinen Krieg, sie verlängern ihn und somit sterben unschuldige Menschen. Politiker, die nicht in der Lage sind Kriege am Verhandlungstisch zu verhindern sind überflüssig - alle in einen Sack stecken und draufhauen, man trifft nie einen falschen.
Gerhard Schöttke
