Am 28.2.2022 rief Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung eine „Zeitenwende“ aus. Dem Inhalt nach bedeutet der Begriff, dass bisherige Verhältnisse sich drastisch ändern. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war. Der Inhalt seiner Zeitenwende:
- Die Bundeswehr erhält 100 Mrd. mehr Geld aus einem „Sondervermögen“.
- Ab sofort werden jährlich 2% des Bruttoinlandprodukts der Bundeswehr zugewendet.
- Deutschland liefert Waffen in die Ukraine.
Bis die beiden ersten Maßnahmen greifen, vergehen viele Jahre. Bis dahin wird der Ukraine-Konflikt vermutlich gelöst sein, etwa dadurch, dass die Ukraine politisch und militärisch neutral sein wird. Der letztgenannte Punkt wird sich dann auch erübrigt haben, es sei denn Deutschland wird durch die Waffenlieferungen als Kriegspartei angesehen und direkt in den Krieg hinein gezogen (was einige Transatlantiker wollen).
Jenseits von Überlegungen für eine bessere Bundeswehr stellt sich die Frage nach der Finanzierung der angekündigten Maßnahmen. Auf Grund der Sanktionen gegen Russland bricht auch die deutsche Wirtschaft ein, was wiederum weniger Steuereinahmen bedeutet. Woher das Geld nehmen? Känguru-Prinzip: Mit leerem Beutel große Sprünge?
Die FDP (nach einem öffentlichen Ausspruch des „heute-show“ Moderators Oliver Welke vom 25.4.2013 ist die FDP die „Partei der Arschgeigen“) lehnt ihrem neoliberalen, durch keine Wissenschaft gestütztem Credo zufolge Steuererhöhungen ab. Sie könnte evtl. einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen, da diese Steuer für Unternehmen nur ein durchlaufender, aber sie nicht belastender Posten ist. Die Last trägt jedoch jeder Bürger (der Endverbraucher). Das bedeutet, dass die Folgen einer verkehrten deutschen Außenpolitik (Gruß an die Praktikantin an der Spitze des Auswärtigen Amts: "Wir sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen ...") von uns allen zu tragen sind.
Angesichts der in Scholzens Erklärung angekündigten Maßnahmen und ihrer Finanzierung stellt sich die Frage, warum nicht endlich die Vorgaben des Grundgesetzes (warum haben wir Deutsche immer noch keine Verfassung?) durchgesetzt werden: „Eigentum verpflichtet.“ Konkret:
- Höhere Einkommenssteuersätze (unter H. Kohl 53%, unter Schröder 42%, jetzt 45%)
- Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche
Die Erhöhung / Wiedereinführung dieser Steuern wäre eine angemessene Zeitenwende, nicht nur zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben, sondern auch der deutschen Infrastruktur. Dazu bedarf es einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, die den Mut dazu hat und deren Vertreter nicht dem Neoliberalismus huldigen.
Zeichen einer echten Zeitenwende in Deutschland wären:
- Abschaffung des Föderalismus zugunsten eines zentralistisch, aber demokratisch regierten Staates (ähnlich wie in Frankreich)
- Einheitliche Bildungspolitik
- Einheitliche Gesundheitspolitik
- Gerechte Besteuerung der Menschen gemäß Grundgesetz / Verfassung („Eigentum verpflichtet“)
- Beschränkung des Amtes der/s Bunderkanzlers/in auf insgesamt max. 2 Legislaturperioden
Dieter Heußner
