Schöne Ideen aus der Oppositionsecke vom bayerischen Ministerpräsidenten. Ich stelle mir die ernsthafte Frage, ob er diesen Gedankengang auch geäussert hätte, wenn die Regierenden in Berlin schwarze Farbe gehabt hätten?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zur Entlastung der Bevölkerung die schöne Idee geäussert, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wegen der Energiekrisen-Preisbelastung zu senken oder gar auf "null" zu stellen.
Laut Bericht des Bundesfinanzministers heißt es auszugsweise:
Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Entlastungen. „Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren."
So, artikuliert also der FDP-Bundesfinanzminister! Er verschwendet demnach keine besonderen Gedankengänge darüber wie die Steuerzahlenden Bürger Deutschlands ihr derzeitig, schwieriges Dasein finanzieren. Die Hauptsache, die Bundesminister haben ihr dickes Einkommen. Ein Verhalten "zum Wohle des Volkes", wie der Amtseid lautete, ist nicht zu erkennen.
Alois Sepp
