Russland nahm 2022 aus eigenem Entschluss nicht am westlichen Kaffeekränzchen „Münchner Sicherheitskonferenz“ teil. Daher konnten die Teilnehmer ungestört und unwidersprochen ihren gemeinsamen Standpunkt zur Ukraine-Krise der Öffentlichkeit kund tun. An dieser Stelle sei an den Mathematiker David Hilbert erinnert: „Manche Menschen haben einen Gesichtskreis von Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt“.
Im Zusammenleben der Menschen verbindet man mit dem Begriff „Freiheit“ auch die Freiheit des Anderen; man kann und darf nicht seine eigene Freiheit zu Lasten anderer Menschen ausleben. Übertragt man diesen allseits anerkannten Grundsatz auf die Sicherheit von Staaten, dann bedeutet das im Klartext, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten verwirklichen darf.
Man kann verstehen, dass die Ukraine als Staat in Sicherheit leben möchte; gleichzeitig muss man auch Russlands Forderung nach Sicherheit Rechnung tragen. Ignoriert man dieses berechtigte Ansinnen, hat keine Seite Sicherheit. Die Folgen könnten ein begrenzter Krieg oder gar ein Weltkrieg sein.
Es genügt nicht, einen möglichen Beitritt der Ukraine in die NATO auf einen „späteren“ Zeitpunkt zu verschieben, selbst wenn dies schriftlich vereinbart würde. Die jüngere Außenpolitik der USA hat deutlich gezeigt, was der selbst ernannte Weltpolizist von Verträgen hält (siehe z.B. Atomabkommen mit Iran).
Die Ukraine muss aus ihrer Verfassung den Auftrag „Beitritt zur NATO“ streichen. Ferner muss die Ukraine zumindest militärisch und politisch neutral werden, etwa wie Schweden oder Finnland. Nur so ist ein friedliches Miteinander in Osteuropa möglich. Neutralität ist kein Nachteil.
Ein hauptsächliches Problem sind die Funktionäre der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus und Kongress: die selbstgerechten Falken zündeln gerne in Richtung Russland anstatt dringende inneramerikanische Probleme zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Heußner
