Sehr geehrte Damen und Herren,
In Kürze wird im Deutschen Bundestag über die Einführung der Impfpflicht beraten. Ich habe mich als besorgter souveräner Bürger an die Abgeordneten aller Fraktionen gewandt und meine Argumente gegen die Allgemeine Impfplicht dargelegt. Nach meiner festen Überzeugung ist die Steuerung der Corona-Pandemie in eine eklatante Schieflage geraten. Eine im Panikmodus beschlossene Impfpflicht wird die Pandemie nicht beenden können, die Maßnahmen müssen angesichts der Omikron-Entwicklung neu bewertet und adjustiert werden. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich für eine individuelle Impfentscheidung positionieren und durch eine ausgewogene Berichterstattung zu einer Befriedung der aufgeheizten Stimmungslage beitragen könnten.
Grüße aus Baden
Dr. Rudolf Schababerle
____________________________________________________________
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
stellvertretend für viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft möchte ich mich persönlich in Sachen „Impfpflicht“ an Sie wenden. In Kürze beraten und entscheiden Sie zum COVID-19-Impfpflichtgesetz.
Damit ist ganz wesentlich Artikel 2 unseres Grundgesetzes berührt. Die Gesetzespassage bildet quasi das Herz unseres Grundgesetzes und war bisher Kern unseres demokratischen Grundverständnisses. Absatz (2) lässt aber auch ausdrücklich einen Eingriff auf Grund eines Gesetzes zu. Bei Einführung einer Impfpflicht müssen alle Aspekte dieses Gesetzes genau bedacht, in Ihrer Wirkung abgewogen und hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bewertet werden. Es bedarf gravierender Argumente, die auch weit über den Zeitpunkt der Gesetzgebung hinaus wirksam sind und idealerweise auf einen möglichst großen Konsens in der Bevölkerung abzielen.
Ich bin ausgebildeter Naturwissenschaftler und war bis zu meinem Ruhestand im Vorjahr in leitender Position bei einem großen Versicherungskonzern tätig. Ich war anfangs begeistert von der neuen mRNA-Technik und habe die Entwicklung und Einführung aufmerksam verfolgt. Wenn ich derzeit aber meinen versicherungsmathematischen Sachverstand bei der kritischen Durchsicht der mir zugänglichen Datengrundlage einsetze, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Risiken der Corona-Epidemie teils grotesk überhöht, die Risiken der Impfungen als Petitesse abgetan und die begrenzte Wirksamkeit der Impfstoffe nicht ehrlich vermittelt werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Omikron-Variante.
Hier ein aktuelles Beispiel: Dem Wochenbericht des RKI (20.01.2022, Seite 28) ist zu entnehmen, dass in der Altersgruppe 18-59 aktuell 42.491 Menschen mit Omikron infiziert sind (soweit Impfstatus bekannt). Davon sind 8.088 (19 %) ungeimpft, 23.509 (55 %) grundimmunisiert und 10.894 (26 %) mit Auffrischimpfung. Es gibt nach der Statistik also mehr geboosterte Omikron-Erkrankte als ungeimpfte. Die Geimpften/Geboosterten nehmen auch einen hohen Anteil bei den Hospitalisierten und leider auch den wenigen Toten ein. Die Zahlen sind nicht nur enttäuschend, sondern sollten auch Anlass sein, die künftige Pandemie-Aufstellung zu überdenken. Mir erschließt sich nicht, warum vor dem Hintergrund der derzeitigen Zahlen die "Durchimpfung" und "Boosterung" immer noch als Heilsbringer aus der Krise gesehen werden. Ungeimpfte werden als Sündenböcke weiterhin drangsaliert, sozial ausgegrenzt und nicht verfassungskonform behandelt (siehe VGH/OVG-Beschlüsse zu 2G-Regeln in Bayern, Baden-Württemberg und Saarland).
Bei aller Kritik bin ich immer noch überzeugt, dass wir mit der neuen mRNA-Technologie (und anderen) ein wertvolles Instrument in den Händen haben, um insbesondere schützenswerte Menschen vor Krankheit und Tod zu bewahren. Eine stetige Anpassung der Impfstoffe und ein evidenzbasierter, passgenauer Einsatz wird aber künftig erforderlich sein.
Ich möchte Sie nun bitten, folgende Punkte zu bedenken und bei Ihrer persönlichen Einschätzung zu berücksichtigen:
- Mit der Corona-Pandemie ist keine nationale Notlage gegeben
- Derzeitige Impfstoffe sind nicht sicher wirksam, nicht nachhaltig und wenig verlässlich
- Die bestehenden Datengrundlagen sind nicht zur Bemessung und Steuerung der Pandemie-Maßnahmen geeignet und intransparent
- Die Risiken der Impfung sind beträchtlich und in ihrem endgültigen Ausmaß noch nicht abschätzbar
- Eine allgemeine Impfpflicht setzt die Spaltung der Gesellschaft weiter fort und zerstört das gesellschaftliche Miteinander dauerhaft
Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte gerne der beigefügten Anlage.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte Sie eindringlich, Ihre Verantwortung für die Gesundheit aller Bundesbürger gewissenhaft wahrzunehmen und die Verabschiedung des Impfpflichtgesetzes zu verhindern. Eine Impfpflicht ist durch nichts zu rechtfertigen und ist ethisch höchst fragwürdig.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht einer jeder Bürgerin und eines jeden Bürgers dar. Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung gibt es bisher nur in wenigen Staaten. Dazu gehören beispielsweise Tadschikistan und Turkmenistan, beides Staaten, die nicht durch ihre freiheitliche Grundordnung bestechen und ein völlig anderes Menschenbild haben.
Machen Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. Die derzeitige Aufgeregtheit angesichts der hohen Omikron-Inzidenzen darf bei einer so weit in die Zukunft reichenden Maßnahme nicht handlungsleitend sein.
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Intensivbetreuung künftig pandemiefest ist (Betten, Technik, Personal). Sorgen Sie für eine verlässliche, sachgerechte und transparente Datenbasis zur Steuerung künftiger Pandemien. Zudem ist eine passgenaue, vertrauenerweckende Analytik und Kommunikation sowie Mitnahme der mündigen Bürger unverzichtbar.
Tragen Sie bitte selbst aktiv zu einer Versöhnung der Lager bei. Corona und auch künftige Pandemien können wir nur gemeinsam im Konsens meistern. Die Spaltungsrhetorik mancher Politiker, Experten und Journalisten führt in das demokratische Abseits.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. rer. nat. Rudolf Schababerle
