Sehr geehrter Herr MdB Müller,
vielen Dank für Ihre rasche Reaktion auf meine mail.
In der beigefügten dpa-Version kann ich im Unterschied zu dem im SPIEGEL wiedergegebenen Inhalt nur einen bemerkenswerten Unterschied erkennen.
In diesen Passagen fallen keine, für einen Außenstehenden, erkennbaren inhaltlichen Unterschiede auf!
SPIEGEL -Text „Billigere Fahrkarten sind indes offenbar nicht in Sicht. Für Preissenkungen oder die Einführung neuer Abomodelle wie das in Österreich beliebte 365-Euro-Ticket gebe es absehbar kein Geld, so SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Gründe seien Lohnkostensteigerungen durch Tariferhöhungen oder die Umstellung der Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe.“
dpa-Text: Für Preissenkungen oder die Einführung neuer Abo-Modelle wie 365 Euro-Tickets gebe es absehbar ebenfalls kein Geld, so Müller. Gründe seien etwa Lohnkostensteigerungen durch Tariferhöhungen oder die Umstellung der Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe
Allerdings möchte ich mit Ihnen nicht über Textexegese streiten.
Der für mich, als interessierten und ÖPNV-engagierten Bürger bemerkenswerte Unterschied bezieht sich auf die von Ihnen erwähnte „Frage der Struktur der Zuständigkeiten und die langfristige Finanzierung des ÖPNV bis 2030.“
Dazu (!) erwarte ich von PolitikerInnen, die ein solches Mandat übertragen bekommen haben, zeitnahe, kompetente ziel-, lösungsorientierte und rasch umsetzungsfähige Vorschläge!
Wie sehen diesbezügliche Ideen von Ihnen - als stv. Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei - dazu aus?
Außerdem ist daran zu erinnern, dass durch die im „Verkehrssystem“ gebunden gigantischen öffentlichen Mittel für
- Dienstwagenprivileg
- Dieselsubventionierung
- Kerosinsubventionierung etc.
gewaltige Summen zur Finanzierung des dringend reformbedürftigen ÖPNV-Systems gehoben werden können - bei entsprechendem politischen Willen.
Viel und baldigen Erfolg dabei!
Freundlichen Gruß
H. Federmann
Von: "Müller Detlef" <
An: "
Betreff: WG: Sie setzen und senden die falschen Signale!
zwar haben Sie mich in Ihrer Mail nicht direkt angesprochen, nichtsdestotrotz antworte ich Ihnen an dieser Stelle trotzdem gerne.
Leider wurde meine Aussage, die ich der dpa zum Thema ÖPNV-Finanzierung gegeben habe, im Spiegel nur bedingt richtig wiedergegeben. Ich habe mit Nichten gesagt, dass ein 365€-Ticket oder eine Angebotsausweitung für den öffentlichen Verkehr in Deutschland aufgrund der Lohnkostenstruktur oder aufgrund der Umstellung auf alternative Antriebe nicht möglich sei. Vielmehr habe ich deutlich gemacht, dass wir ein Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV hin zu einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz brauchen, der alle staatlichen Ebenen in den Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einbezieht.
Zur besseren Einordnung habe ich Ihnen im Anhang zudem den Originalbeitrag der dpa beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Von: LORAX <
Gesendet: Donnerstag, 30. Dezember 2021 16:36
An: Buergerservice SPD-Fraktion <
Cc: B. HASSELMANN <
Betreff: Sie setzen und senden die falschen Signale!
SPD-Politiker sieht keinen Spielraum für günstigeren Nahverkehr und 365-Euro-Ticket
Kaum hundert Tage im Amt - Die ersten der wohl lweiter zu erwartenden und programmierten Enttäuschungen dieser Koalition!
Mit denselben,Jahrzehnte lang gehörten einfallslosen Begründungen tritt der Stv. SPD Fraktionssvorsitzende D. Müller, Lokomotivführer und stv. Mitglied im Verkehrsauschuss des Bundestages an die Öffentlichkeit und zeigt damit deutlich Flagge. https://bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mueller_detlef-857770
Aus den großspurigen Versprechungen im SPD-Wahlprogramm
"Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste
Mobilitätssystem Europas aufbauen"
Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir."
werden dieselben fantasielosen Sprechblasen, wie diejenigen der Vorgängerregierugen...
Dass mit solchen Äußerungen beschleunigt und in immer größerem Ausmaß Demokratieverdrossenheit geschürt wird - darf angesichts solcher Eskapaden nicht verwundern"
https://spiegel.de/auto/oepnv-spd-politiker-sieht-keinen-spielraum-fuer-preissenkungen-und-365-euro-ticket-a-f8386b9c-90d3-40d2-91f5-0a4e391e4483
Anstatt verkrustete Kostenstrukturen und bürokratische Überhänge, technische Schrotthaufen und lahmarschigen Betrieb im geamtern ÖPNV endlich auf Trab zu bringen....immer wieder dasselbe Lied seit Jahrzehnten!
Freundliche Grüße
H. Federmann
SPD-Fraktionsvize für grundlegende Reform der ÖPNV-Finanzierung
DPA Artikel ÖPNV Finanzierung:
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich für einen Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs für eine grundlegende Reform der Finanzierung ausgesprochen. Müller sagte
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Gute öffentliche Mobilitätsangebote sind ein Grundstein
der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und unabdingbar für die
Mobilitäts- und Klimawende.» Der Ausbau der öffentlichen Mobilität habe daher auch einen
enormen Stellenwert im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
«Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen Ausbau des Angebots, mit längeren
Betriebszeiten, engerer Taktung, hohem Komfort und modernen Angebotsformen», sagte Müller, der
für Verkehr zuständig ist. «All das muss zudem preisgünstig ermöglicht werden, um Menschen zum
Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die notwendige
Angebotsausweitung mit der aktuellen Finanzierungsstruktur des ÖPNV als kommunale Aufgabe
nicht tragfähig umzusetzen ist. Vielmehr werden die Aufgabenträger bereits in den nächsten Jahren
in Finanzierungsengpässe kommen, um den aktuellen Status quo zu finanzieren - ohne, dass es zu
maßgeblichen Angebotsausweitungen kommt.»
Für Preissenkungen oder die Einführung neuer Abo-Modelle wie 365 Euro-Tickets gebe es absehbar
ebenfalls kein Geld, so Müller. Gründe seien etwa Lohnkostensteigerungen durch Tariferhöhungen
oder die Umstellung der Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe. «Es braucht deshalb einen neuen
Kosens über alle föderalen Ebenen hinweg, wie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Zukunft
gestaltet werden kann. Der Koalitionsvertrag sieht dazu richtigerweise vor, dass sich Bund, Länder
und Kommunen im Rahmen eines ÖPNV-Paktes gemeinsam auf die Festlegung von Qualitätskriterien
und Standards für Angebote und die Erreichbarkeit für städtische und ländliche Räume einigen.»
Dieser Prozess müsse schnell ins Laufen kommen und zügig durch das Bundesverkehrsministerium
organisiert werden. «Im Zuge dessen muss aber zwingend auch die Frage der Struktur der
Zuständigkeiten und die langfristige Finanzierung des ÖPNV bis 2030 geklärt werden», sagte Müller.
Mit Blick auf die ambitionierten Ziele für den öffentlichen Verkehr bis 2030 werde dies eine der
zentralen Aufgaben für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2022.
Die Ampel hat in ihren Koalitionsvertrag angekündigt, ab 2022 die sogenannten milliardenschweren
Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Außerdem sollen auch im
kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.
