Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland im Jahre 2021 nach 16 Jahren Angela Merkel.
Es ist ein Land, dessen politische Struktur vor einem Phänomen steht, das Ärzte einen „Ermüdungsbruch“ nennen.
Was wir gegenwärtig erleben, ist nicht eine Krise der Parteien, sondern, noch weitaus schlimmer, eine Krise des politischen Systems.
Die CDU steht vor dem Trümmerhaufen ihrer Geschichte.
Niemand weiß, ob sich diese Partei jemals wieder erholen wird und als gestalterische und stabilisierende Kraft, die sie einst darstellte, zu neuem Leben erwacht.
Die CDU war über Jahrzehnte das von vielen beneidete Vorbild in Sachen Stabilität und Vernunft.
Merkel hat es geschafft diesen Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Geschichte innerhalb relativ weniger Jahre zu ruinieren.
Trotzdem hat die CDU getreu dem Motto „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ Angst vor einer ehrlichen und schonungslosen Debatte über die Merkel-“Ära".
Das mächtige Netzwerk Merkels scheint immer noch intakt zu sein.
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt deutlich, dass regierungsfähige Mehrheiten immer schwieriger und nur mit hoher Kompromissfähigkeit auf allen Seiten zu finden sind.
Kompromisse bedeuten, dies haben die vergangenen Jahre gezeigt, mehr Stillstand als Aufbruch.
Der hohe Preis des Kompromisses führt zu immer heftigerer Frustration bei den Mitgliedern der Parteien, mit dem Ergebnis weiterer Fragmentierung.
Darüber sollten sich insbesondere die Verhandlungsführer der FDP Gedanken machen.
Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wäre meines Erachtens derzeit die beste Option.
Beide Parteien müssten sich in einer solchen Konstellation bemühen, im Parlament Mehrheiten für ihre Politik zu generieren, was nur mit einem überzeugenden Konzept möglich ist.
Das Wort „alternativlos“ könnte man endlich aus dem politischen Vokabular streichen.
Die parlamentarische Demokratie würde sich einer Frischzellenkur unterziehen.
Die SPD sollte sich trotz der euphorischen Stimmung keinen falschen Illusionen hingeben und das Ergebnis der Wahl nüchtern analysieren.
Sie wurde nicht wegen ihres überzeugenden Wahlprogramms bzw. Kanzlerkandidaten als stärkste Partei gewählt, sondern vielmehr deswegen, weil sie gegenüber der Merkel-CDU derzeit das geringere politische Übel darstellt.
Das Wahlergebnis der SPD hätte noch bis vor wenigen Jahren als ein historisches Desaster gegolten.
Olaf Scholz wäre in den guten politischen Zeiten angesichts seiner Skandalreihe (Cum-Ex, Wirecard, FIU) längst in den vorzeitigen politischen Ruhestand befördert worden.
Dass bei den Sozialdemokraten ausgerechnet Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Nachfolge von Größen wie Schumacher, Ollenhauer, Brandt, Schmidt und Schröder antreten konnten wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Immer-Noch-Patienten SPD. Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen politische Laien an den OP-Tisch treten.
Das prägnante Bild von den Schlafwandlern, das der australische Historiker Christopher Clarke 2014 bemühte, um den Weg der europäischen Staaten in den Ersten Weltkrieg zu erklären, scheint auf unsere heutige gesellschaftspolitische Situation in Deutschland erschreckend passend.
Sehenden Auges erleben die politischen Eliten in Berlin, wie ihnen die gestalterische und ordnende Kraft entgleitet.
Ihre Reaktion ist ein kraftvolles Achselzucken.
Die Bundesrepublik ist nach Kräften dabei ein ursprünglich bewährtes System abzuschaffen ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll.
Dass sich die Bevölkerung und die Wirtschaft der Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung sowie der Zukunft der Demokratie in Deutschland lautstark schweigend entziehen, ist ein weiteres Menetekel.
Merkel ist, Umfragen zufolge, immer noch die mit Abstand beliebteste und angesehenste Politikerin in Deutschland.
Leserbriefschreiber, die (sachlich formulierte) Kritik an Merkel äußern, werden neuerdings von einzelnen Redaktionen auf sehr befremdliche Weise sogar blockiert.
Merkel ist zugute zu halten, dass sie nicht korrumpierbar ist.
Dass würde ihrem obersten Prinzip, immer und überall beliebt zu sein und geliebt zu werden, zuwider laufen.
Trotz der Merkelschen „Vorbildfunktion“ haben in den Augen vieler Bürger „die da oben“ nur das eine Ziel: Sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen zu füllen.
In einer Phase allgemeiner Stabilität wäre das vielleicht noch hinnehmbar. In der gegenwärtigen Situation ist es das aber nicht.
Die Schlafwandler in der Politik müssen endlich aufwachen.
Sie müssen den Menschen das Notwendige erklären, auch wenn es schmerzlich ist.
Wer den Ängsten in der Gesellschaft begegnen will, muss zuerst die eigenen Ängste in den Griff bekommen.
Aber es gilt noch andere schmerzliche Wahrheiten zu vermitteln.
Oder dass wir es nur mit einer radikalen Trendumkehr in Wirtschaft und Gesellschaft schaffen können, die Folgen des Klimawandels zu beherrschen, anstatt von ihnen beherrscht zu werden.
Das grundsätzliche Defizit, dass die aktuellen Krisen massiv befeuert hat, ist der gravierende Mangel an politischer Führung.
So wenig Kanzler wie in den vergangenen 16 Jahren war noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn überhaupt, dann hat Merkel mehr destruktiv als konstruktiv geführt.
Es ist höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu blicken und sich die Realität nicht ständig schön zu reden.
Merkel hat gegen die „Amazonisierung“ der Gesellschaft nichts unternommen.
Der Mindestlohn wurde auf Initiative der SPD eingeführt, was der Partei hoch anzurechnen ist.
Die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft sollten sich bewusst werden, was sie riskieren, wenn die autodestruktiven Kräfte nicht gebändigt werden.
Es ist den handelnden Personen zu wünschen, dass sie doch noch rechtzeitig aufwachen, ihre ungeheure Verantwortung erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
