Mannheim hat es vorgemacht. Nach Bürgerkritik hat die Mannheimer Verwaltung Denken und Handeln in der Pandemiebekämpfung geändert. Mit Erfolg. In kurzer Zeit gelangte Mannheim von den letzten Plätzen im Ranking der Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg sogar ins erste Drittel.
Über dem Rhein, in Ludwigshafen, in einer -sozioökonomisch und strukturell- vergleichbaren Stadt bleiben die Zahlen auf den letzten Plätzen in Rheinland-Pfalz und mehr als doppelt so hoch als in Mannheim. Ludwigshafen hat nur einen gravierenden Nachteil gegenüber Mannheim. Deren Verwaltung hat keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen und die Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt, für das der Rhein-Pfalz-Kreis zuständig ist.
Eine Erklärung für den unterschiedlichen Erfolg liegt sicherlich auch darin, dass die Oberbürgermeisterin noch vor kurzem jede Kritik an ihrem fehlenden Kurs durch Oppositionsparteien im Stadtrat zurückgewiesen hat. Inzwischen wird allerdings nach Mannheim geschaut und der Versuch gemacht ähnlich zu agieren.
Redakteure, wie Miriam Hollstein und Martin Geiger haben im Mannheimer Morgen beschrieben und kommentiert, auf was es in der Pandemiebekämpfung ankommt. Womit sie die oft oberflächlichen Argumentationslinien der Mehrheit ihrer Berufskollegen in der regionalen und überregionalen Presse verlassen haben.
Fazit: Denken und Handeln in Kommunen und Landkreisen kann Leben retten. Schön wäre es, wenn das in Baden-Württemberg, das inzwischen hinter alle Bundesländer zurückgefallen ist, auch verstanden würde. Doch offensichtlich wirkt dort ein schwer fassbares systematisch falsches juristisch-bürokratisches Denken von allzu vielen Juristen in den Spitzenpositionen der Stadt- und Kreisverwaltungen, das eine offene und kreative Auseinandersetzung vor Ort behindert.
Die Bundesnotbremse wird demnächst aufgehoben. Selbst beim Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ist die Erkenntnis angekommen: " Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es
keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren."
Diese Sicht der Dinge wird schon seit langem von Prof. Meyer-Hermann in Talk-Shows und
jüngst in einem Video vom NDR vertreten - von einem Wissenschaftler, der mit einer weit über das übliche beschränkte Gedankengut hinaus, die psychologischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und organisatorischen Implikationen mitbedenkt und erfolgreich den interdisziplinären Dialog befördert hat.
Er plädiert für eine Strategie einer fortgesetzten Absenkung der Inzidenzwerte anstelle von Schwellenwerten, die die Gefahr eines Jo-Jo-Effektes geradezu provozieren und sieht die Verpflichtung von Woche zu Woche die Inzidenzwerte bis auf Null zu senken.
Ein entscheidender Faktor ist nach ihm der Wettbewerb zwischen den Regionen.
Prof. Meyer-Hermann tritt ein für den andauernden regionalen Wettbewerb zwischen Kommunen und Landkreisen. Er beschreibt Australien als ein Land, dass damit sehr erfolgreich war.
Auch Neuseeland hatte mit einer cleveren Strategie der genauen Nachverfolgung nicht nur das erklärte Ziel, das Virus klein zu halten, sondern es auszumerzen.
In beiden Ländern wurde die Kommunikation mit sozialen Brennpunkten großgeschrieben.
Wohl ein wesentlicher Grund dafür, dass seine Vorschläge Politikern auf allen Ebenen nicht über die Lippen kommen ist wohl ihre Unfähigkeit zu erkennen, auf was es wirklich ankommt. Und ihre Ablehnung des Gedankens der regionalen Verantwortung. Wie soll das ein Oberbürgermeister oder Landrat verstehen, der von Spahn und Merkel, wie gerade bei den Missbräuchen um die Tests geschehen, fordert, dass sie jedes Detail von oben regeln und reglementieren was das Zeug hält.
Die nun anstehende Herausforderung ist es einen Katastrophenschutzplan in einem öffentlichen Ideenwettbewerb mit allen gesellschaftlichen Gruppen – nicht hinter verschlossenen Türen – zu erstellen. Die Kommune muss in der Lage sein jede noch so geringe Zahl von Infektionen ohne zu zögern nachzuverfolgen und jedes Aufflammen konsequent zu bekämpfen.
Das was heute als Schutzmaßnahmen kreiert wird, muss die Fehler der Vergangenheit berücksichtigen und gehört in die öffentliche Diskussion -und auch in den Parteienstreit um die besten Lösungen.
Es ist doch schwer verständlich, wieso es in Kommunen und Landkreisen deutlich weniger Streit unter den Parteien, in Stadträten und Gemeinderäten zur Pandemie gibt als um die Frage, ob ein Radweg ausreichend beleuchtet ist?
Die Isolierung oder das Wegsperren der Alten darf nicht mehr so geschehen - ihre Mitsprache ist zwingend herbeizuführen.
Was ist zu tun, wenn eine Virusvariante auftaucht, die stärker junge Menschen und Kinder angreift?
Wie kann das Recht auf Bildung und psychische Gesundheit in Zukunft besser berücksichtigt werden?
Wie kann eine zivile Reserve der Gesundheitsämter für eine bessere Nachverfolgung aussehen, die für den Fall von Mutanten, die schnell zu Ausreißern führen können, gewappnet ist?
Ich bin überzeugt davon, dass mit zunehmenden Freiheiten die Bedeutung regionalen Handelns mehr und mehr Gewicht bekommt. Jede Kommune hat eine hohe Zahl von spezifischen Handlungsoptionen und bessere - zielgerichtete - als Land und Bund.
Und es besteht natürlich eine Wechselwirkung: Wie die Menschen mit dem Risiko umgehen, hängt ganz entscheidend von einer überzeugenden Politik in der Kommune bzw. dem Landkreis ab.
Wie wäre es, wenn Land und Bund anstelle von detaillierten Regelungen erfolgreiche Kommunen belohnen und damit Anreize für den Wettbewerb setzen?
Wieso sollten die Bürger bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei einer Partei setzen, die sich nur nachrangig um unser höchstes Gut - Leben und Gesundheit – bemüht hat?
