Guten Tag, falls es zulässig und möglich ist, veröffentlichen Sie bitte die nachfolgenden Texte zusammen in einem Kontext. Bisher ist nur meine Mail an das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Bundesgesundheitsministerium hier abgedruckt. Heute kam die Antwort des Sozialministeriums in Stuttgart. Ich habe auch zu dieser Antwort etwas zu sagen. Ich hoffe, man kann die Antwort des Sozialministeriums mit abdrucken
Mit freundlichen Grüßen
Helge Scheibe
Die Antwort des Sozialministeriums Baden Württemberg vom 07.04.2021 auf meine Mail läßt für mich nur den Schluß zu: Bund und Länder ziehen nicht an einem Strang, sondern arbeiten nebeneinander her und nicht koordiniert zielgerichtet. Es ist eine Mängelverwaltung, die wohl doch deutlich zeigt, daß das eigentliche Versagen auf den höheren Ebenen liegt. Nicht der Mangel an Impfwilligen ist das Nadelöhr, sondern der Mangel an Impfstoff. Hier liegt das Versagen der Politik. Man kann nur ahnen, daß es bei anderen Katastrophen oder gar in einem Krieg ähnlich aussehen würde. Auch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Impfstoff von AstraZeneka fördert nicht das Vertrauen in die Führung dieses Staates. Ich kann mich des Verdachtes nicht verschließen, daß dieser Millionen Euro teure Impfstoff trotz aller Bedenken an den Mann bzw. z.T. auch an die Frau gebracht werden soll. Wir leben in einer Marktwirtschaft und leider auch in einem Vorwahlkampf, das sollte man nicht vergessen. Rein statistisch fallen die wenigen Thnrombosezwischenfälle bei der hohen Zahl von Impfungen nicht ins Gewicht, aber auch ein Einzelschicksal ist grausam. Wenn andere Länder Bedenken haben und ihre Impfungen stoppen, sollten wir m.E. uns nicht auf die EU Behörden verlassen und unter den ersten sein, die weitermachen, sondern besser die letzten sein. Sicherheit geht vor. Die Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger in Deutschland ist und bleibt hier in unserem Lande!
-----Original-Nachricht-----
Betreff: AW: 26601 Corona-Impfungen durch Privatärztinnen und Privatärzte
Datum: 2021-04-07T16:50:51+0200
Von: "Taskforce-impfen (SM)" <
An: "
Sehr geehrte Frau Dr. Scheibe,
vielen Dank für Ihr Mail, dessen Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen.
Grundlage für die Verteilung des Impfstoffes durch Bund und Länder sind die verbindlichen Regelungen der Corona-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. Mit ihrer letzten Änderung vom 31. März 2021 wurden neue Regelungen für die verschiedenen Leistungserbringer außerhalb der Strukturen der von den Ländern eingerichteten Impfzentren in die Corona-Impfverordnung aufgenommen, die den bisherigen Rechtsrahmen teilweise ergänzt und konkretisiert haben, dadurch jedoch speziell in Bezug auf die privatärztlichen Praxen bisherige Planungen auch wieder revidiert haben.
Während die bisher gültige Fassung der CoronaImpfV nur den Begriff der „beauftragten Arztpraxen“ kannte, werden in der nun aktuellen Fassung privatärztliche Praxen gesondert als "beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen" (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. c CoronaImpfV) berücksichtigt. Für diese Leistungserbringer ist analog zu Betriebsärzten ein Verfahren vorgesehen, nach dem die Praxen als an ein Impfzentrum angegliedert gelten und Ihren Impfstoff vom Bund oder vom Land zur Verfügung gestellt bekommen.
Anders als für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sieht der Bund für die privatärztlichen Praxen somit kein gesondertes Impfstoff-Kontingent vor. Eine Belieferung der privatärztlichen Praxen durch das Land ginge somit zu Lasten der Impfzentren, wofür zum aktuellen Zeitpunkt die den Impfzentren zur Verfügung gestellten Liefermengen nicht ausreichend sind.
Wir bitten Sie daher - jedoch bereits mit Verweis auf die sich perspektivisch positiv entwickelnde Impfstoff-Verfügbarkeit - um Verständnis, dass derzeit eine Einbeziehung der privatärztlichen Praxen wie auch der Betriebsärzte in die Impfkampagne noch nicht möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Falk
Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg
Steuerungsgruppe Impfen
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
Betreff: 26601 Corona-Impfungen durch Privatärztinnen und Privatärzte
Das Folgende darf gern veröffentlicht werden!
Guten Tag,
angeblich sollen alle Ärzte impfen, damit möglichst viele Bürger den Schutz der Impfungen erhalten. Es ist geradezu peinlich, daß jetzt die Hausärzte Impfdosen bekommen sollen, während in den Impfzentren Impfdosen fehlen. Ich versuche seit Wochen - obwohl impfberechtigt - ohne Erfolg , einen Impftermin in verschiedenen Impfzentren der Region zu bekommen. Rund um die Uhr geimpft wird auch nicht, obwohl mehr als genug Personal bereit zu stehen scheint, denn mich als Arzt braucht man nicht, wie man mir mitteilte. Anbei ein Brief der Bezirksärztekammer Südbaden, der zudem die Frage aufwirft, ob man denn in den Ministerien die Vertrauensärzte, Betriebsärzte und die Ärzte in den Privatrpraxen absichtlich außen vor läßt und nur den Lockrufen des Hausärzteverbandes gefolgt ist. Unser Schicksal liegt doch wahrscheinlich eher in Gottes Hand als in den Händen unfähiger Politiker!
Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Helge Scheibe
