Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ehemals aufgehende Stern in Sachen "PKW-Maut", verblasst zunehmend immer mehr. Dass er das Desaster, der vom EuGH inzwischen untersagten PKW-Maut vorschnell verursacht hat, stört ihn nicht. Es stört aber die CSU auch nicht besonders, im Gegenteil, das politische Verhalten gleicht eher einem Schweigekartell.
Es ist in unseren Augen als Wähler völlig unverständlich, dass Minister Scheuer immer noch im Amt ist. Anstatt mit Würde und Einsicht, die politische Bühne als Verkehrsminister zu verlassen, wird immer noch beharrlich dahergelogen, Verträge, Fakten usw. sind scheinbar verschwunden! Jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft fliegt in hohem Bogen raus, wenn er nur den geringsten Fehler macht und verliert seinen Arbeitsplatz. Darüber hinaus ist man vor Regressansprüchen nicht sicher. Auf der Politbühne in Berlin ist es anders: "erstens ist man verbeamtet, zweitens ist man unkündbar, drittens braucht man keine Regressansprüche befürchten, viertens bekommt man weiterhin sattes Gehalt"! Unter diesen Vorzeichen ist man gar nicht verpflichtet, ordentliche Arbeit zu leisten.
Scheuers Loyalität zur CSU scheint - neben ganz banalem Egoismus - der einzige Wert zu sein, dem sich der "Maut-Andy" noch verpflichtet zu fühlen scheint. Immer wieder beruft er sich darauf, er habe nur die Beschlüsse der Partei und der Koalition ausgeführt, sei vollziehendes Organ der Regierung, nicht Akteur.
Da wundern sich unsere Partei-Granden, bzw. die Politiker insgesamt, dass die Politik- und Wahlverdrossenheit in Deutschland immer größer wird. Hinterher nach den Wahlen wird lamentiert, man müsse das Ergebnis erst sorgsam analysieren heißt, es dann.
So etwas nennt man in Deutschland Politik. Ich meine, traurige Politik!
Alois Sepp
