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Es gibt in Deutschland allgemein eine bei vielen verbreitete Neigung, sich mit der Politik der EU, mit den in Brüssel getroffenen politischen Entscheidungen, allenfalls am Rande zu befassen und sie für das eigene Leben als weniger maßgeblich und wichtig zu erachten als politische Maßnahmen, die in Berlin im Bundestag beschlossen werden. Das mag an gefühlter geographischer Entfernung zu Brüssel liegen, oder auch schlicht an der Unverständlichkeit oder Kompliziertheit von vielem, was uns da aus Brüssel an Nachrichten aufgetischt wird.
Meine persönliche Meinung dazu:
Schon lange, wird unser aller Leben von EU-Institutionen (der Kommission, dem Parlament, dem Rat, der EZB, dem EuGH) gesteuert. Es gibt immer weniger politische Vorgänge, die in alleiniger Kompetenz der nationalen Parlamente entschieden werden können. Die nationalen Hauptstädte werden mehr und mehr nur noch zu einer Art Filialbetrieb der Brüsseler Diktatoren.
Die Brüsseler Entscheidungen haben meines Erachtens Methode. Je weiter weg vom Bürger die Entscheidungen getroffen werden, desto weniger nimmt er sie wahr. Maßnahmen, mit der die uns Regierenden schon lange beschäftigt sind. Maßnahmen, die im Zentrum der EU Dinge von enormer Tragweite sind und die unser Leben in Deutschland massiv und dauerhaft zum Negativen verändern werden.
Wie z.B.:
- Der "Green Deal" von Kommissionspräsidentin von der Leyen, der ein Finanzvolumen von über einer Billion Euro verschlingen soll.
- Dann der "Wiederaufbaufonds“ mit einem Finanzvolumen von 750 Mrd. €, der die Verwüstungen der EU durch Covid-19 heilen soll.
- Die "Africa Strategy", in der unter anderem eine neue „Partnerschaft“ beschlossen wird, für ordentliche und legalisierte Einwanderung. Ich befürchte, dass diese Einwanderung sich wieder nur zu Lasten Deutschlands auswirkt. Ich frage mich, warum gerade "Africa Strategy", es drängen sich doch nicht nur Menschen aus Afrika zu uns herein, bzw. sind schon zu Hauf hier?
- Mit großer Entschiedenheit wird in Brüssel an der Einführung eigener Besteuerungskompetenzen der EU gearbeitet. Die nationalen Besteuerungsmechanismen werden dadurch ausgehebelt, bzw. mindestens noch komplizierter.
- Merkel, Macron, von der Leyen und etliche andere arbeiten an der Aufweichung und schließlich "Abschaffung der Einstimmigkeitsregel", für alle finanzrelevanten Beschlüsse im Rat. Somit werden Beschlüsse nur noch nach einfachen Mehrheiten bestimmt!
Alois Sepp
