Der Streit um die RESPEKT-Grundrente in Deutschland wird zunehmend zur Belastung der GroKo-4.0-Bundesregierung und damit zur Koalitionsfrage, weil die Merkel-CDU nach wie vor auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht und die jährlichen Mehrkosten zulasten aller Steuerzahler in Höhe von ca. 5-6 Milliarden Euro nicht finanzierbar seien.
Einfach lächerlich. Warum? Die staatlichen Subventionen (Zuschüsse zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige einzelner Unternehmen wie z. B. für die Landwirtschaft, die Braunkohle und den Flugverkehr) werden sich im Jahr 2020 auf voraussichtlich 31,4 Milliarden Euro erhöhen. Die staatlichen Subventionen gibt es natürlich ohne Bedürftigkeitsprüfung und gehen auch zulasten der Steuerzahler. Sie müssen übrigens wie die Grundrente im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit oder ohne Ehepartner voll versteuert werden.
Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung bei der Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung längst überhaupt nicht mehr. Warum sollen sich also Altersarmutsrentner dem Bürokratiemonster Bedürftigkeitsprüfung unterwerfen lassen und einzelne Unternehmen mit staatlichen Subventionen dagegen nicht? Wenn daran die GroKo 4.0 letztendlich scheitern sollte, dann spielt dies mit Sicherheit der AfD (Alternative für Deutschland) bei Neuwahlen in die Karten.
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von <buergerredaktion.de>
