Bringt der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut, Licht ins Dunkel? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte sinngemäß: "Aufklärung der Stituation sei wichtiger als der Rücktritt Scheuers". Die SPD habe klargemacht, so ein Bericht: "Man unterzeichnet keine Verträge, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht feststeht."
Wie recht Sie haben, Herr Klingbeil! Es wird immer wieder aufgezeigt, dass die voreiligen Verträge mit den Betreiberfirmen dem Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro kosten könnte. Herr Scheuer, es wird teuer! Hoffentlich aber nicht für uns Bürger und Steuerzahler, denn der Fehler liegt eindeutig beim Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer. Die Schadenersatzansprüche haben gefälligst Herr Scheuer selbst oder die CSU zu tragen, wir Bürger sind und waren nicht beteiligt an dieser Situation! Dies würde sich mit großer Sicherheit auf die nächsten Wahlen niederschlagen.
Alois Sepp
Titel: "Es wird teuer Pkw-Maut"
betonte sinngemäß: Aufklärung der Situation sei wichtiger als der Rücktritt Andreas Scheuers. Die SPD habe klargemacht: Man unterzeichnet keine Verträge, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht feststeht. Wie Recht Sie haben, Herr Klingbeil!
Es wird immer wieder aufgezeigt, dass die voreiligen Verträge mit den Betreiberfirmen dem Steuerzahler etwa
500 Millionen Euro kosten könnte. Herr Scheuer, es wird teuer!
Sie oder die CSU haben die Kosten gefälligst selbst zu tragen!
Alois Sepp
Berliner Zeitung, 29.10.2019, Nr. 0, S. 8, Was sich in Berlin ändern muss
Die voreiligen Maut-Verträge mit den Betreiberfirmen könnten den Steuerzahler etwa 500 Millionen
Euro kosten. Der Fehler liegt eindeutig beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Schadenersatzansprüche haben gefälligst Herr Scheuer selbst oder die CSU zu tragen.
B.Z.-Leser Alois Sepp
