Noch bescheuerter gehts nicht, Herr Scheuer! Das ist wohl ein mehr als starkes Stück, was sich der Verkehrsminister der CSU erlaubt. Erst will er gegen jede Vernunft eine mehr als fragliche PKW-Maut einführen, dann versucht er den von Österreich angezettelten Richterspruch, die Maut nicht einführen zu dürfen, auf die Betreiberfirmen abzuwälzen. Wenn er als "Verantwortlicher" schlechte Vorarbeit abliefert, Verträge abschließt bevor Rechtssicherheit herrscht, hat ER doch den Mist verbockt. Jetzt aufzuzeigen, dass auf den "STEUERZAHLER" Schadenersatzforderungen von mindestens einer halben Milliarde Euro zukommen, ist ein billiger Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen!
Was haben wir "STEUERZAHLER" mit der miserablen Vorarbeit des CSU-Ministers zu tun? Die Schadenersatzforderung soll gefälligst die vollmundige CSU aus der Parteienfinanzierung übernehmen, nicht wir "STEUERZAHLER"! Obendrein sollte der gleiche Betrag an Strafzahlung in die Staatskasse fließen.
Die CSU kann sich das Geld ja von den Großkonzernen erbetteln, dann wird das Spendengeld eben anders verwendet, weil es ersatzweise in die Staatskasse zurückfließt. Das ganze Getue von Verkehrsminister Scheuer kann man nur als bescheuertes Theater bewerten.
Alois Sepp
