Über den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 schwebt das Damoklesschwert der Unregierbarkeit der Weimarer Republik (1918-33). Insbesondere die CDU und die SPD haben an Zustimmung für ihre schlechte Landes- und Bundespolitik bei den Bürgern und Wählern erheblich eingebüßt. Warum?
Zum einen ist das Klimakonzept der GroKo-4.0-Bundesregierung gegen den Klimawandel für die Zeit nach den beiden Landtagswahlen vertagt worden, was mit einem CO2-Preis und einer CO2-Steuer auf Produkte der fossilen Brennstoffe so ziemlich alles verteuern wird. Das wird schon jetzt als Wählertäuschung empfunden. Zum anderen warten die Bürger in Brandenburg und Sachsen noch immer auf die von Helmut Kohl seit dem 1. Juli 1990 versprochenen blühenden Landschaften, die es in Wirklichkeit in Ostdeutschland nur vereinzelt gibt.
Viel zu viele Bürger fühlen sich im Osten Deutschlands immer noch abgehängt und benachteiligt gegenüber Flüchtlingen und westdeutschen Bürgern - vor allem bei beruflichen Weiterbildungen und Umschulungen, den schlechter bezahlten Arbeitsstellen und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hinzu kommt noch die Ungewissheit des Braunkohleausstiegs 2038 oder doch schon im Jahr 2030 und die damit verbundene Frage nach den benötigten Ersatzarbeitsplätzen.
Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der inneren Sicherheit beschäftigen die Bürger in Brandenburg und Sachsen mehr als der Kampf gegen den Klimawandel. Kein Wunder, weil ich mit meiner Familie in den 80er-Jahren die DDR besuchte und sie damals mit verbundenen Augen am Braunkohlegeruch nach dem Grenzübertritt einwandfrei erkennen konnte. Heutzutage rieche ich dagegen keinen Unterschied mehr.
Mein Fazit: CDU und SPD werden aus o. a. Gründen die großen Verlierer beider Landtagswahlen sein und so vernünftige Regierungskoalitionen unmöglich machen. Die SPD wird noch mehr als die CDU an Wählerstimmern verlieren, weil sie derzeit nur eine kommissarische Bundesparteiführung besitzt, von denen aber keiner die Nachfolge von Andrea Nahles antreten will. Eine kopf- und führerlose Partei wie die SPD ist aber für viele nicht mehr wählbar.
Was haben die katholische Kirche und die GroKo-4.0-Bundesregierung im Wandel der Zeiten gemeinsam?
Eindeutig die Doppelmoral. Die katholische Kirche predigt ihren Gläubigen unter anderem die sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe, den Verzicht auf künstliche Empfängnisverhütungsmittel, die Abtreibung und die Ehescheidung, während ihre ehelos lebenden Pater und Priester trotz Pflichtzölibat Kinder sexuell missbrauchen und Nonnen vergewaltigen bzw. sogar zur Abtreibung nötigen.
Die GroKo-4.0-Bundesregierung predigt uns Bürgern dagegen ein klimaneutrales Leben, den Verzicht auf fossile Brennstoffe beim Heizen und Autofahren und redet uns ein schlechtes Gewissen ein, wenn wir mit dem Flugzeug fliegen oder mit dem Kreuzfahrtschiff unterwegs sind, während unsere sog. Volksvertreter genau das Gegenteil davon tun. Desweiteren führen sie z. B. Kriegseinsätze in Afghanistan, Syrien und Mali durch, wo das Heer, die Luftwaffe und die Marine mit fossilen Brennstoffen agiert. Sie lassen außerdem einen CO2-Killerflughafen in Be(ä)rlin bauen, obwohl es in Berlin-Tegel bereits einen Flughafen gibt. Sie importieren Rindfleisch aus den USA und Argentiniern mit CO2-Frachtschiffen, obwohl wir in Deutschland selber genügend Rindfleisch für den Eigenbedarf und den Export produzieren. Sie lassen eine zusätzliche Erdgaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bauen - Nord Stream 2 - obwohl wir aus dem Erdgas aussteigen wollen. Darüber hinaus importieren sie noch zusätzlich Frackinggas aus den USA, das mit CO2-Tankschiffen über den Atlantik zu uns nach Deutschland kommt. Gleichzeitig verlagern sie immer mehr Warenverkehr von der umweltfreundlichen Schiene der Deutschen Bahn auf die Straße der LKW, um dadurch den CO2-Ausstoß noch einmal zu erhöhen.
Das sind die eigentlichen Gründe, warum die katholische Kirche immer mehr Mitglieder verliert und die GroKo-4.0-Bundesregierung bzw. die einstmals großen Volksparteien CDU, CSU und SPD immer mehr Wähler verlieren. Darum gilt: Weimar lässt schön grüßen!
Roland Klose, Bad Fredeburg
Roland Klose, Bad Fredeburg
