Ein Hinweis an Bundesverkehrsminister Scheuer und seinen Vorgängern aus der CSU. Alle diese CSU-Bundes-Verkehrsminister wollten eine PKW-Maut in Deutschland für angeblich ausländische PKW's einführen. Natürlich weiß man hinterher immer besser, wie es gewesen wäre, hätte man das Pferd nicht von hinten aufgezäumt. Es war im Vorfeld leicht zu erkennen, es wurde aber ausgerechnet von unserem Nachbarn Österreich, der selbst massivste Mautstraßen eingeführt und in Betrieb hat, am lautesten gegen eine Einführung in Deutschland geschrien. Es ging meines Erachtens Österreich nie gegen die Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Fahrzeugen, sondern darum, dass die österreichischen Fahrzeuge bei uns nicht zur Kasse gebeten werden. Das Geschrei und die Begründung hierfür musste nur einen "Namen" haben, einen Namen, mit dem man in Brüssel zu Potte kommt.
Dabei hätten unsere Schlauberger wegen der zu erwarteten Einsprüche in der EU, in unserem Land die Kfz.-Steuer bloß abschaffen oder zumindest gewaltig herabsetzen können, bevor man von einer PKW-Maut-Einführung öffentlich redet. Jedes Land hat für sich selbst das Recht, so etwas zu beschließen. Nur Deutschland kennt in seiner Duckmäuserigkeit den anderen Staaten und der Welt gegenüber, nichts anderes als sich auf den Kopf hauen zu lassen und dafür auch noch Danke zu sagen! Abgesehen davon, dass sich die CSU mit ihrem Prestigeobjekt insgesamt eine Blamage hoch drei eingehandelt hat, noch gar nicht gesprochen.
Ein halbes Jahr später hätte man dann eine generelle PKW-Maut für ALLE einführen können, kein "Nisselprim" hätte mit einem Einspruch Erfolg gehabt!
Soweit denken unsere Berliner Abgeordneten insgesamt aber nicht, obwohl sie für sehr viel Steuergeld Beraterstäbe anheuern. Aber das ist unseren Politbeamten in Berlin sowieso egal, mussten ja noch nie selbst rechnen und haushalten.
Nachdem der geplante Weitschuss der CSU mit ihrem Bundesverkehrsminister Scheuer nach hinten losgegangen ist bevor er ankam, sollten die verschluderten 300 Millionen Euro Steuergelder von der Parteienfinanzierung abgezogen und zusätzlich eine Strafe in gleicher Höhe an den Fiskus gezahlt werden. Nachdem dieses Debakel aber von der schwarzen Politriege verursacht wurde, regen sich weder die Bundestagsverwaltung, noch die Medien, noch die anderen Parteien bezüglich Strafzahlungen für die CSU. Wäre es die AfD oder sonstige Splitterparteien, wären die Medien voll dieser Forderungen.
Es ist nicht den Steuerbürgern anzulasten, denn wir haben diese be(Scheuer)te Aktion nicht ins Leben gerufen. Zusätzliche Begründung hierfür lautet meines Erachtens: "Derjenige, der Aufträge vergibt und unterzeichnet, haftet dafür, hat einen möglichen Folgeschaden zu tragen." Hat die CSU das Geld nicht, soll sie es gefälligst von noblen Spendern aus Industrie und Kapitalwirtschaft erbetteln!
Es ist nicht den Steuerbürgern anzulasten, denn wir haben diese be(Scheuer)te Aktion nicht ins Leben gerufen. Zusätzliche Begründung hierfür lautet meines Erachtens: "Derjenige, der Aufträge vergibt und unterzeichnet, haftet dafür, hat einen möglichen Folgeschaden zu tragen." Hat die CSU das Geld nicht, soll sie es gefälligst von noblen Spendern aus Industrie und Kapitalwirtschaft erbetteln!
Alois Sepp
