Wie man soeben aus den Nachrichten informiert wurde, schert sich offensichtlich Österreich gar nichts um europakonforme Gleichbehandlung. Ausgerechnet Österreich führte justiziaren Krieg gegen Deutschland, Unser Nachbarstaat zeigte Deutschland an, weil es eine PKW-Maut einführen wollte. Die Österreicher wollten um jeden Preis verhindern, dass ihre Landsleute bei uns Mautgebühren zahlen müssen.
Was tut Österreich im Gegenzug? Österreich, zumindest jetzt momentan das Land Tirol, vergewaltigt alle ausländischen Kraftfahrer in Österreich auf Mautpflichtige Straßen auszuweichen. Polizei schickt alle Fahrzeuge zurück auf die Maut-Straßen. Wo ist hier eine Gleichbehandlung darf man fragen? Österreich klagte Deutschland wegen Ungleichbehandlung an, weil die Einführung der PKW-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstoße. Im Grunde genommen ging es den Österreichern nie um die unterschiedliche Behandlung der inländischen Fahrzeuge in Deutschland, sondern nur um eine mögliche Zusatzbelastung der Österreicher, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind.
Ausgerechnet der Staat, der Deutschland gemäß EU-Recht in die Schranken weisen ließ, verstößt gegen die Reisefreiheit der ausländischen Fahrzeuge in ihrem Lande. Antwortgemäß sollten jetzt ALLE ausländischen Fahrzeuge, vornehmlich aber die deutschen, keinerlei Urlaub oder Besuche nach Österreich unternehmen, bestenfalls, wenn es denn sein muss nur durchfahren, nicht einmal die Tankstellen anfahren. Die fadenscheinigen Argumente, man wolle nur die Ortschaften mit dem Verkehr auf den Landstraßen entlasten, stinkt verdammt nach "Kasse machen" zu Lasten der Kraftfahrer. Jeder, der nicht gerne auf den Autobahnen im Urlaub unterwegs sein möchte, gemütliches Fahren bevorzugt, wird zur Raserei auf den Autobahnen gezwungen.
Erste Reaktionen unserer Politiker sind Empörung. Weiter wird aber nichts geschehen, befürchte ich. Es wird massive "Sprechblasen" geben, geändert wird sicher nichts, Anklage beim europäischen Gerichtshof wird es garantiert auch keine geben. Deutschland lässt sich, mit Verlaub gesagt, auf den Kopf scheissen und bedankt sich noch dafür!
Jetzt müsste Deutschland mit sofortiger Wirkung auf Grund der Handlungen unseres Nachbarstaates Österreich die Maut sofort einführen, die derzeitige Kfz.-Steuer für alle inländischen Fahrzeuge abschaffen. Da käme Wirkung auf, der Nachbarstaat als treibender Keil könnte gar nichts machen. Der Weg für die sofortige Einführung der PKW-Maut kann nicht mehr so weit sein, denn Vorbereitungen wurden ja ohnehin schon getroffen.
Alois Sepp
