Wohnen in Berlin ist zum absoluten Luxusgut verkommen. Viele Berliner Grundsicherungsrentner, Mindestlöhner und Durchschnittsverdiener können sich trotz der Mietpreisbremse I und II keine gigantisch überteuerte Mietwohnung mehr leisten und leben deshalb auf der Straße oder in Notunterkünften.
Das geplante Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" soll da Abhilfe schaffen. Ein Trugschluss, denn die Enteignung würde die Stadt Berlin bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Berlin ist zwar sexy, aber bettelarm. Nur die ausbeutenden Wohnungskonzerne gehören zu den immer siegreichen Wohnungskriegern.
Was sollte der Senat der Stadt Berlin eigentlich dagegen unternehmen? Ganz einfach, Höchstmieten pro m2 Wohnraum in Kalt und Warm für ganz Berlin festlegen, die sich auch ein Normalverdiener leisten kann. Und der Wohnungskonzern, welcher seine Wohnungen teuer sanieren oder modernisieren will, der darf dies nicht mehr weiterhin zulasten der Mieter tun. Schließlich können die Vermieter laut § 21 EStG. ihre Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen bei der Einkunftsart aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen.
Als es nach Gerd Schröders Hartz I bis IV Gesetzen zu Dumpinglöhnen kam, da wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um dem entgegen zu wirken. Genauso muss jetzt auch gegen Mietwucher vorgegangen werden. Das heißt, unbedingt gesetzliche und bezahlbare Höchstmieten pro m2 Wohnraum in Kalt und Warm für ganz Berlin festlegen!
Roland Klose, Bad Fredeburg
Berliner Volksbegehren: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
- von Roland Klose
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