Öffentliche Fragen eines "Advocatus Diaboli" an Ursula von der Leyen
- von Otfried Schrot
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2.) Da wir beim Begriff „Krieg“ sind: haben Sie die als Instrument des Völkerrechtes immer noch gültige Charta der Vereinten Nationen schon einmal gelesen, in deren Präambel sich das Versprechen an die Völker der Welt findet, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Falls ja, haben Sie der Kanzlerin daraufhin eine Empfehlung für deren Sicherheitspolitik ausgesprochen?
3.) Welche Initiativen haben Sie ergriffen oder ergreifen Sie, um die Länge des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abzukürzen? Haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass die unmittelbaren Nachbarn Afghanistans ein viel größeres natürliches Interesse an einer stabilen Sicherheitslage in dem Lande haben als Staaten auf der anderen Seite der Erde? China hat z.B. eine gemeinsame Grenze mit Afghanistan und könnte ebenso gut für die Sicherheit des Landes sorgen wie deutsche Soldaten aus einem 5000 Kilometer entfernten Lande. Sind nicht die wertvollen Rohstoffvorräte der wahre Grund für den Aufenthalt amerikanischer und europäischer Armeen in Afghanistan? Muss man das nicht vielmehr als „Spätkolonialismus“ bezeichnen statt als „Kampf gegen den Terror“?
4.) Halten Sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, für einen fähigen NATO – Führer, der die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – im Kriegsfalle zu einem glorreichen Siege führen wird und nicht in eine krachende Niederlage hinein? Falls das nicht so sein sollte, wäre es dann nicht besser, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO so lange „einzufrieren“ wie der Unberechenbare im Weißen Haus sitzt, der angeblich alles „nach Bauchgefühl“ entscheidet?
5.) Präsident Putin und Präsident Trump haben sich anlässlich ihres Wiedersehens in Paris anlässlich der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges vor den Fernsehkameras aus der ganzen Welt mit nur mühsam unterdrückter Herzlichkeit begrüßt.
Gleichzeitig zeichnet NATO – Generalsekretär Stoltenberg auf jeder NATO – Konferenz ein düsteres Bild von der Bedrohung aus dem Osten.
Was wiegt für Ihre sicherheitspolitische Lagebeurteilung schwerer, Frau Ministerin? Haben sie den Eindruck, dass die beiden „Freunde“ Trump und Putin die Absicht haben, sich in Kürze mit militärischen Mitteln „an die Gurgel“ zu fahren und einen Dritten Weltkrieg anzufangen – oder sind die „zähnefletschenden“ Militärmanöver beiderseits der Grenze zwischen der NATO und Russland nur ein gigantisches Täuschungsmanöver, um die einfältigen Steuerzahler in Ost und West davon zu überzeugen, dass die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie auf Grund einer – nicht existierenden – Bedrohung schnell und dringend mit Rüstungsaufträgen gefüllt werden müssen, so dass Sie, Frau Ministerin, einen „triftigen Grund“ haben, vom Finanzminister eine Erhöhung Ihres Rüstungsetats zu fordern!
Was ist Sache, Frau Ministerin? Stimmt das Lächeln von Trump und Putin, wenn die beiden sich persönlich begegnen oder stimmt die Bedrohung, von der NATO – Generalsekretär Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit redet?
Möge das deutsche Volk bei der Lektüre meiner Zeilen mitdenken!
Otfried Schrot
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