Das Flüchtlingsgejammer
- von Otfried Schrot
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Frau Bundeskanzlerin, Ihre Vorstellung von einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems ist zu kurz gegriffen. Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem der ganzen Welt! Weshalb stellen Sie sich nicht endlich vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen und rufen Sie mit lauter Stimme: „Wir haben alle gesündigt, weil wir alle unser in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegtes Versprechen gebrochen haben, künftige Generationenvor der Geißel des Kriegs zu bewahren. Unsere Profitgier, an Waffenexporten zu verdienen, war stärker als unsere Moral, auf die Kriegführung zu verzichten. Ehrlicherweise muss ich eingestehen, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur der Welt auch in die Reihe der Schuldigen gehört. Hätten wir uns alle an unser völkerrechtliches Versprechen, auf Kriege zu verzichten, gehalten, dann hätten wir heute kein Flüchtlingsproblem. Hätten wir damit begonnen, die zwei Billionen Dollar, die wir jährlich in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen investieren, in die Verbesserung der sozialen Lage der Menschheit und in die Behebung von Umweltschäden zu investieren, dann hätten wir bereits eine ganze Reihe von Kriegsursachen aus der Welt geschafft. Wir müssen zwei Dinge tun, erstens, das Flüchtlingsproblem sofort lösen und zweitens Vorkehrungen treffen, damit wir das Problem nicht für alle Zukunft „am Halse haben“. Eine gerechte „Sofortlösung“ wäre die Verteilung der Flüchtlinge weltweit auf die waffenexportierenden Länder entsprechend ihrem prozentualen Anteil an den Gesamtwaffenexporten der Welt. Dann käme auf die USA der größte Flüchtlingsanteil zu. Die zweite Maßnahme wäre eine internationaler Zusatzvertrag zur UN – Charta, das siebzig Jahre alte Versprechen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, endlich einzuhalten und alsbald eine UN – Kommission einzusetzen und zu beauftragen, einen Stufenplan für den Übergang von der Weltordnung des Krieges zur Weltordnung des Friedens auszuarbeiten, der in maximal einem halben Menschenalter ausgearbeitet und umgesetzt wird. Die dritte Maßnahme wäre, in einer internationalen konzertierten Aktion der globalen Rüstungsindustrie eine andere Aufgabe zuzuweisen, wozu eine Umrüstung ihrer Fließbänder gehören würde, damit ihre Aktionäre aufhören, mit „Beeinflussungsgeldern“ das politische Establishment dazu zu bewegen, Konflikte und Kriege zu produzieren als Voraussetzung für die Füllung der Auftragsbücher der Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, ich gestehe es ein, ich, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, bin mit dem Thema Rüstungsexporte selber zu nachsichtig umgegangen und nicht ganz unschuldig daran, dass ich heute das Flüchtlingsproblem in seinen ganzen grauenvollen Dimensionen „am Halse habe“. Ich will aber an dieser Stelle nicht darauf verzichten, das große negative Vorbild für die Welt, unseren großen Verbündeten, der mir seit eineinhalb Jahren täglich mehr Zahnschmerzen bereitet, den größten Waffenexporteur der Welt und den größten Kriegführer der Welt, die USA, deren Politiker zu glauben scheinen, das man mit Waffengewalt alle Probleme dieser Welt lösen kann, eindringlich zu ermahnen,mit einer Umkehr von 180 Grad sowohl ihren „Rekordwaffenexport“ als auch ihre „Rekordkriegführung“ in aller Welt zurückzuschrauben, so der Menschheit mit gutem Beispiel voranzugehen und ihr einen Ausweg zu weisen aus dem „dunklen Tal“, in welchem sie sich befindet. Ein Schlusswort, meine Herren im Weltsicherheitsrat: Sie haben der Welt bisher das nicht gebracht, was ihr Name verspricht: Sicherheit! Fangen Sie doch bitte endlich damit an, in dem Sie den Repräsentanten einer neutralen Macht an Ihre Spitze setzen, der ihre Streitigkeiten schlichtet und das letzte Wort spricht, wenn Sie sich nicht einigen können, und dessen Schlusswort Sie akzeptieren, damit es auf dieser Welt vorangeht! Ich sichere Ihnen die Mitarbeit Deutschlands bei der Umsetzung der heute und hier von mir gemachten Vorschläge zu. In diesem Hohen Hause ist schon zu vieles „auf die lange Bank“ geschoben worden. Lassen Sie uns endlich handeln!“Otfried Schrot
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