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AZ vom 17.05.2016, Seite 27, Titel "Hinaus mit Ihnen!", und Frankfurter Rundschau vom 19.05.2016, laut genios.de, Titel: "Es geht darum, Flüchtlinge fernzuhalten"


Unsere Politiker werden komisch. Jetzt bestimmt der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung, wer verfolgt wird und wer nicht. In Zukunft müssen sich Asylbewerber bei der Antragstellung die  Antwort gefallen lassen:“Hören Sie mal zu: nach deutschem Gesetz kommen Sie aus einem sicheren Herkunftsland. Sie können also gar nicht politisch verfolgt worden sein. Dort ist die Tür! Hinaus mit Ihnen!“  Der Leserbriefschreiber hat einen noch besseren Vorschlag: der Deutsche Bundestag möge alle politischen Probleme, die Deutschland hat, in einer Liste erfassen und sie per Gesetz für gelöst erklären. Man könnte im gleichen Atemzug auch alle Hungernden gesetzlich  für gesättigt erklären.  Damit erspart man sich eine Menge Sozialleistungen. Danach möge der Bundestag bis zu den nächsten Wahlen in Urlaub gehen – nicht ohne vorher die Diäten noch einmal kräftig erhöht zu haben. Vielleicht sammeln sich ja in der darauffolgenden Zeit ein paar „Problemchen“ an, die in der nächsten  Legislaturperiode gelöst werden können. Auch das Verschieben von Problemlösungen bis hin zum Aussitzen eines Problems müssen wir als ernsthafte parlamentarische Arbeit betrachten, die eine gute Bezahlung rechtfertigt. 

Otfried Schrot, Ronnenberg


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