Diametral entgegengesetzt zum bekannten Slogan der deutschen Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ und insbesondere im Widerspruch zur Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zuzulassen, werden nach wie vor und mit Wissen und Wollen der Bundesregierung, Kriegswaffen „made in Germany“ nach Israel geliefert. Nun ist die Lieferung deutscher Waffen an den Staat Israel an sich nichts Neues.
Die ersten Waffenlieferungen an Israel – damals noch streng geheim – gab es schon ab Mitte der 1950er Jahre und umfassten Patrouillenboote , militärische Transportfahrzeuge und Panzerabwehrraketen vom Typ „Cobra“; in Großbritannien(!) montierten deutsche Ingenieure heimlich die ersten U-Boote für Israel. Daneben lieferte die Bundesrepublik Überschusswaffen aus Wehrmachtsbeständen und amerikanische Militärtechnik, die zuvor als Aufbauhilfe der Bundeswehr übergeben worden war.1962 schließlich unterzeichnete Adenauer eine geheime Vereinbarung mit dem Judenstaat, der zufolge in den Jahren danach diverses Kriegsmaterial, wie etwa umgebaute Kampfpanzer vom Typ M 48 „Patton“ teils direkt, teils über Drittländer an Israel geliefert wurde .Wegen der deutschen Selbstverpflichtung mussten diese Kriegswaffen und „sonstige Rüstungsgüter“ (z.B. Funk-, Navigations-, Peil- und Radartechnik ), sowie deutsche Komponenten für israelische Waffen über komplizierte Umwege nach Israel geschafft werden.
Übrigens wurde die Abwicklung dieser rüstungstechnischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel in der Regel vom Bundesnachrichtendienst(BND) und dem israelischen Geheimdienst „ Mossad“ koordiniert und abgewickelt; so zum Beispiel, als 1972 die Bundeswehr unter dem Codenamen „Cerberus“ Störsendertechnik in Israel entwickeln ließ. Jahrelang wurde darüber nicht einmal der Bundestag - geschweige denn die Öffentlichkeit – informiert; den entsprechenden Rechnungsposten versteckte man einfach in dem riesigen Haushalt für das Kampfflugzeug (MRCA) „Tornado“!.(Nebenbei bemerkt: Der BND fungierte bzw. fungiert nicht nur für den US-Geheimdienst NSA, sondern auch für den berüchtigten „ Mossad“ als Zuträger). Zu einem Skandal mit anschließendem Rücktritt eines Staatssekretärs kam es, als kurz nach der „Wende“ Kampfpanzer der ehemaligen Nationalen Volksarmee(NVA) der DDR als landwirtschaftliche Geräte deklariert, nach Israel verschoben wurden, ohne dass das Parlament darüber unterrichtet war.
Fakt ist, dass seit dem Golfkrieg des Jahres 1991, beginnend mit der kostenlosen Lieferung von zwei Batterien des Patriot-Flugabwehrraketen-Systems und acht Spürpanzern vom Typ „Fuchs“, Deutschland mehr oder weniger offen und ungeniert Israel mit Kriegsmaterial versorg; die Palette der Rüstungsgüter reicht dabei von gepanzerten Radfahrzeugen der Typen „Fuchs“ und „Dingo“ bis hin zu Raketenschnellbooten, sowie Korvetten der MeKo- und atomwaffenfähigen U-Booten der Dolphin-Klasse Dass Israel Atomwaffen besitzt, mit denen diese U-Boote bestückt werden können steht wohl ebenso außer Zweifel, wie die Tatsache, dass diese U-Boote nicht mehr der bloßen Selbstverteidigung dienen .(Inzwischen sind vier dieser U-Boote an Israel ausgeliefert, zwei weitere werden folgen; einen ganz erheblichen Teil der Kosten dafür trägt der deutsche Steuerzahler).
Vor wenigen Tagen erst hat die deutsche Kanzlerin anlässlich des Staatsbesuches des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin die Waffenschieberei zwischen Deutschland und Israel mit der besonderen Verantwortung Deutschlands zu rechtfertigen versucht. Als ob man ein völkerrechtliches Verbrechen - und ein solches war der Holocaust an den Juden durch die Deutschen zweifellos! - mit der Beihilfe zu einem anderen völkerrechtlichen Verbrechen - der Unterdrückung und Terrorisierung des palästinensischen Volkes durch die Juden in den von Israel besetzten Gebieten nämlich - kompensieren könnte! ( Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22.November 1967, wonach sich Israel die damals besetzten Gebieten zu räumen hat, wurde und wird von Israel bis heute ignoriert; im Gegenteil: Israel hat seinen Machtbereich seither widerrechtlich noch wesentlich erweitert!) Ein derartiges „Kompensationsgeschäft“ ist dem internationalen. öffentlichen Recht oder – wie es im deutschen, skandinavischen und slawischen Sprachgebrauch kurz genannt wird – Völkerrecht, absolut fremd.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Wolfgang Gehrcke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, wenn er in einer Pressemitteilung seiner Partei vom 2.Mai 2015 erklärt. „Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit….“ und meint, dass die Lieferung von weiteren vier Kriegsschiffen (es handelt sich dabei um Raketenschnellboote) an Israel zur „Sicherung israelischer Ansprüche“ auf die Ausbeutung von Gasquellen im Mittelmeer nichts mehr mit der Sicherheit Israels zu tun habe. Freilich: Gehrcke und seine linke Partei können sich solche Töne in Bezug auf Israel leisten, ohne gleich als Antisemiten oder gar als Nazis apostrophiert zu werden. Und wenn sie Waffenlieferungen in die gesamte Nahostregion überhaupt ablehnen, dann ist das vernünftig und entspricht überdies exakt den geltenden Richtlinien der deutschen Politik für Spannungsgebiete. Das muss auch jemand zugeben, der es als Realist sonst eher mit der klassischen römischen Weisheit hält: „Si vis pacem, para bellum.“
Dr. Werner Leitmeier
Ingolstadt
