Deutsche Waffenlieferungen in den Irak (gedruckt)

SZ vom 21.08.2014, Seite 15, Titel "Milde Gaben"
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"Frau von der Leyen to the front!"

Ach wie niedlich! Die Ober-Mutter der Bundeswehr, die für unsere "Wohlfühl-Armee" samt Kitas zuständige Ministerin von der Leyen, will den bedrängten Kurden im Irak Schutzwesten, Helme und Unimog-Fahrzeuge schicken; dazu vielleicht noch etliche Pakete mit übrig gebliebenen Bahlsen-Keksen aus ihrem früheren Leben? Das wird die bösen IS-Kämpfer dort gewiß schwer beeindrucken. Wenn die kampferprobte Afghanistan-Touristin von der Leyen diese milden Gaben dann auch noch zusammen mit der Pfarrerin Käßmann persönlich vor Ort verteilen würde, stünde dem Frieden auf Erden beziehungsweise im Irak sicher nichts mehr im Wege. Dann würden nämlich den Kämpfern beider Konfliktparteien vor lauter Lachen ihre Waffen aus den Händen fallen und sie wären nicht mehr in der Lage, auch nur einen einzigen Schuß abzugeben. Die Realität sieht leider anders aus und daß Margot Käßmann diese nicht sieht oder sehen will, ist wohl in ihrem Job als Pfarrerin begründet. Eine Verteidigungsministerin sollte allerdings mehr Realitätssinn besitzen; das ist sie ihrem Amt schuldig.

Die Selbstbeschränkung Deutschlands für Waffenlieferungen in Krisengebiete ist ohnehin nur eine Farce. Seit Jahr und Tag beliefern wir einen Staat mit Kriegswaffen, der sich bis heute weigert, die UN-Resolution 242 vom November 1967 zu befolgen und die seinerzeit von ihm besetzten palästinensischen Gebiete wieder zu räumen. Ein einziges Mal ist die Bundesrepublik hier ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachgekommen, als im Oktober 1973 Staatssekretär Paul Frank vom Auswärtigen Amt beim US-Gesandten in Bonn, Frank Cash, gegen die Verladung von amerikanischem Kriegsgerät (Panzerhaubitzen M 109 und F 4 F Phantom-Kampfjets) auf israelische Schiffe ("Galia" und "Narciss") in Bremerhaven unter Hinweis auf die deutsche Neutralität protestierte (mit dem nämlichen Mißerfolg natürlich, wie bei der NSA-Affäre in unseren Tagen; deutsche Regierungsstellen waren für die Amerikaner schon immer lediglich "Schießbudenfiguren", auch wenn sie sich noch so aufgeblasen haben).Jedenfalls ist das Herumgeeiere der Regierung in Berlin in der Frage der Waffenlieferungen nach dem Irak schon mehr als lächerlich!.