"Semper idem", es ist doch immer das Gleiche! Jetzt will also der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern "Rheinmetall" wechseln. Was ihn für den neuen Job qualifiziert, wollen wir lieber nicht hinterfragen........Obwohl der Deutsche Bundestag schon längst eine Art "Ehrenkodex" in Gesetzesform gießen wollte, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der Geldgier mancher Politiker zu begrenzen, liegt bis heute noch nicht einmal der Entwurf einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vor. Zufall? Wohl kaum!
Abgeordnete - egal, ob sie im Deutschen Bundestag oder nur in einem ordinären deutschen Landtag sitzen oder saßen - dürfen auch jetzt noch durch eine anderweitige Tätigkeit ihr bekanntlich karges Salär aufbessern und nach ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Parlament können sie ohne weiteres jeden x-beliebigen Job annehmen. Ganz anders dagegen die Soldaten, vornehmlich die Berufssoldaten. Nach dem Soldatengesetz (§ 20 a Abs.2 SG) ist ihnen auch nach Beendigung ihres aktiven Dienstes für die Dauer von fünf Jahren jede Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit untersagt, die in Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit bei der Bundeswehr steht (Die fünfjährige Karenzzeit ist also nicht auf dem Mist der Linken-Chefin Katja Kipping gewachsen!). Dieses Berufsverbot wird unter anderem mit dem Erhalt der Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Soldaten, sowie der Wahrung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität der Streitkräfte begründet (siehe Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 6.Dezember 1989 - 6 C 52.87 - und vom 14.Februar 1990 - 6 C 54.88 - ). Im Klartext: Den Soldaten wird hier via lege unterstellt, sie könnten während ihrer aktiven Dienstzeit einen potenziellen, zukünftigen Arbeitgeber begünstigen. So ist es zum Beispiel geschehen, dass einem Major und Waffensystemoffizier(WSO) des Jagdgeschwaders 72 "Westfalen" nach Ende seiner Dienstzeit im September 1994 verboten wurde, die Stelle eines technischen Autors für das Waffensystem F 4 F "Phantom" bei der damaligen Firma DASA (heute Airbus Defense and Space) in Manching anzutreten. Fast zeitgleich wurde einem Freund von mir, einem ebenfalls aus der Luftwaffe ausgeschiedenen Oberstleutnant und Tornado-Piloten beim Jagdbombergeschwader 34 "Allgäu" untersagt, eine entsprechende Autoren-Tätigkeit bei der nämlichen Firma auszuüben. Im diesbezüglichen Schreiben des Verteidigungsministeriums vom Juni 1995 wurde namentlich die Möglichkeit eines Interessenkonflikts zwischen der nachwirkenden Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses und den vertraglichen Pflichten gegenüber dem ins Auge gefaßten zivilen Arbeitgeber, der DASA AG, hervorgehoben. Da die beiden, damals 41- bzw. 43-jährigen Offiziere nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr ja nur eine Teil-Pension erhielten, war für sie als Väter mit schulpflichtigen Kindern eine weitere berufliche Tätigkeit zwingend notwendig, um ihre Familien adäquat unterhalten zu können. Diese beiden Beispiele sind beileibe keine Einzelfälle. Auch wenn in den jeweiligen Bescheiden und Gerichtsurteilen scheinheilig betont wird, dass an der persönlichen Integrität der betreffenden Offiziere - "selbstverständlich" - keinerlei Zweifel bestünden: Recht glaubhaft wirkt das nicht, umso weniger, als derartige Regeln für Parlamentarier (und ranghöhere Offiziere) nicht bestehen. Dabei sind frühere Abgeordnete und gewesene Regierungsmitglieder gerade für ein Rüstungsunternehmen besonders interessant, aber ganz gewiß nicht wegen ihres Fachwissens. Der wegen seiner kriminellen Machenschaften inzwischen rechtskräftig verurteilte ehmalige CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, läßt grüßen! Es ist noch nicht allzu lange her, da waren die Bürger unseres Landes über den Wechsel des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Firma "Nord Stream AG" bzw. zu "Gasprom" und über den beabsichtigten Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn oder die "Verwandtenaffäre" in Bayern empört. Jetzt müssen wir wiederum feststellen, dass sich an der Instinktlosigkeit der deutschen Politiker nichts geändert hat und wohl auch nichts ändern wird. Wie hatte doch einst der sardinische Gesandte in St.Petersburg, Graf Jseph de Maistre, so treffend bemerkt? "Toute nation a le gouvernement qu'ellemérite!"
Dr. Werner J. Leitmeier
