Sehr geehrte Redaktion
In dem Artikel "Kinderlose zahlen mehr" wird Kanzler Merz zitiert: "Wir reformieren die Pflegeversicherung und stellen sie auf eine stabile finanzielle Grundlage“. Für Kinderlose steigt der Beitrag um 0,9 % im Vergleich zu den Beitragszahlern mit Kindern.
Zudem sollen die Pflegegrade verschlechtert werden. Für die CDU/CSU ist das entweder normal oder gewollt, dass sie Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Bei der SPD steht noch Solidarität im Programm. In der Regierung spielt es kaum noch eine Rolle.
So wird die ganze Daseinsvorsorge; von der Gesundheitsversorgung, über Wohnen und Bildung, Klimaschutz ,Rente, Menschenrechte polarisiert und Kosten von Unten nach Oben umverteilt. Die Pflegekonzerne können weiter ihre Rendite auf Kosten der Bedürftigen ausbeuten. Selbst die Ausbildung bezahlen seit langem die Bewohner, trotzdem wird am Personal und der Versorgung gespart. Das D - Ticket wird teurer und die fossilen Brennstoffe mit dem Gießkannenprinzip subventioniert. Wenn Wohnungskonzerne die Mieter auspressen werden die an den Pranger gestellt, die sich für bezahlbaren Mieten einsetzten. Die planetaren Grundlagen werden bewusst weiter vernichtet. Für das Wachstum der Wirtschaft wird der Abbau von Umweltschutz und die Auslagerung der Schäden auf später und an die Steuerzahler billigend in Kauf genommen.
Überall Polarisierung und Politik für Reiche. Keine Vermögensbesteuerung. Arbeitende werden vom Kanzler und MP Söder als faul beschimpft und zu mehr Arbeit aufgefordert. Die Tech - Konzerne zahlen kaum Steuern und werden dafür mit Abos von Staat und Land belohnt, die zudem die Bevölkerung überwachen soll. Die Aufzählung ließe sich fast unendlich fortsetzen.
Wenn dann die Wähler ohnmächtige nicht gesehen und von Angst eingefangen die AFD wählen wird populistisch mit: „Wir müssen besser kommunizieren und erklären“ reagiert. Die politischen Inhalte ändern sich nicht. Durch diese Politik der Spaltung und Polarisierung werden demokratiefeindliche Kräfte gefördert. Für die CDU/CSU kann durch die Gewöhnung an AFD Positionen (in der Migrationspolitik inzwischen 4 von 5 Positionen nach dem AFD-Programm) die sogenannte Brandmauer schmelzen. Die SPD macht dabei mit und wundert sich über ihre Restwähler, die ihr die Treue halten. Ich hoffe noch auf eine Umkehr.
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Anton Heim