Politologe und SPD-Mitglied Wolfgang Schröder äußert sich zur „Brandmauer“. Gemeint ist damit bekanntlich nicht der Feuerschutz, sondern eine politische Einmauerung der sog. Politischen Mitte unseres Parteienspektrums. Schon die unablässig wiederholte Behauptung, es handle sich um die „politische Mitte“ unseres Landes, die sich dort ein- und abschließe, ist eine Wählertäuschung. Die SPD verstand sich seit ihrer Gründung vor ca. 150 Jahren als die große politisch linke Partei und Bewegung Deutschlands. Dabei war ihre Grenze zum Linksradikalismus und zum Kommunismus immer fließend. Es sei an die USPD nach dem Ersten Weltkrieg erinnert, den daraus entstandenen revolutionären Spartakus-Kampfbund und die daraus entstehende KPD, die in der Weimarer Republik eine bedeutende und unrühmliche Rolle spielte. Auch die Vereinigung von SPD und KPD zur SED nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht so „zwanghaft“, wie gerne behauptet. Die auf ihre Geschichte stets stolze SPD müsste daher eine solche Einreihung in die politische Mitte schroff zurückweisen.
Mit den Grünen ist es nicht viel anders. Sie entstanden aus der außerparlamentarischen Opposition der 60er und 70er Jahre, wo Anführer, wie Joseph Fischer, mit Schlägertrupps in Frankfurt Häuserbesetzungen organisierten und Straßenkriege mit der Polizei ausfochten. Um politisch parlamentarisch zu werden, übernahm man eine Partei im Frühstadium, die sich gezielt dem Umweltproblem widmen wollte. Das Etikett und das Atomkraftwerkthema wurden beibehalten, aber auch die außerparlamentarische Haltung zur Demokratie. Die heutigen Grünen, die sich inzwischen mit der SPD vorwiegend um das politisch linke Spektrum kümmern, als politische Mitte umzudefinieren, ist ebenfalls eine Wählertäuschung.
Dass die Union sich umzingeln lässt von politischen Kräften, die eine linke Republik wollen, Ihre Identität verliert und ihre Geschichte mit Füßen tritt, bekommt ihr bekanntlich nicht gut und das ist nur zu verständlich. Wenn dann noch Herr Merz den Mauerbegriff verwendet, der bekanntlich eine politische Dimension aus einer anderen Welt hat, ist das geschichtsvergessen und über alle Maßen geschmacklos.
Zur AfD als Objekt der politischen Ausgrenzung, einer Partei mit über 70.000 Mitgliedern, mehr als 10 Millionen Wählern, die nahezu alle von anderen „demokratischen Parteien“ kommen und derzeit demoskopisch die AfD zur stärksten Partei machen, sagt Herr Schroeder: „Solange die AfD so radikal und fundamental die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie infrage stellt,“ müsse man sie von der Macht fernhalten. Ich frage Herrn Schroeder, wo, wann und auf welche Weise stellt die AfD „radikal und fundamental“ die Demokratie in Frage. Ich verweise auf das seit 2016 geltende Grundsatzprogramm der Partei (afd.de), das selbst der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz und die Verwaltungsrechtsprechung nicht beanstanden können. Dabei sind Juristen auch kompetenter als Politologen.
Etwas später spricht Herr Schroeder von „der moralischen Verwerflichkeit der AfD“. Was das sein und worin diese bestehen soll, müsste Herr Schroeder ebenfalls der Öffentlichkeit näher erklären. Als Bürger, Wähler und Politiker verwahre ich mich dagegen, dass das politische Klima im Lande, das alle beklagen, durch solche „Hass- und Hetzparolen“ weiter vergiftet wird. Das Interview ist das Gegenteil einer professoralen Einlassung.
Albrecht Glaser
