Rechtsstaat frei Wahlen, Sie wissen schon...
WE TAZ 11.-17-04.26
Ihr Thema der Woche „Rechtsstaat frei Wahlen, Sie wissen schon…“ wird mehrperspektivisch von unterschiedlichen Autoren analysiert und mit alternativen Handlungsperspektiven diskutiert. Für mich ein gelungener versuch das Thema der Demokratiegefährdung zu Weiten und in ihren gesellschaftlichen komplexen Zusammenhängen zu erfassen.
Die migrantische Brille von N. Foroutan beleuchtet die fehlende Achtung der Grundrechte nach Würde - Gleichheit – Freiheit. Diese Rechte werden vor allem vom Innenminister angegriffen, vom Kanzler gebilligt und strukturell ausgehöhlt und untergraben. Zahlreiche Berichte in der TAZ dokumentieren das.
Die Brille der politischen Ökologie analysiert W. Brown durch die Beschreibung der wechselseitig Abhängigkeit von Ressource und planetaren Grenzen. Die werden aktuell massiv untergraben und ausgehöhlt von unserer Lobby Wirtschaftsministerin und zementiert dadurch weiter Ausbeutung und sabotiert die planetaren Grundlagen.
Die Brille der Handlungsmacht innerhalb Demokratien thematisieren, V. Gago und A. Honnethden durch den systematischen Umbau liberaler Demokratien zu illiberalen Demokratien wie in Ungarn oder in der USA. EVP und CDU/CSU untergraben dies durch die Zusammenarbeit mit den Rechten im EU-Parlament beim Lieferkettengesetz oder durch den Dauerkulturkamp des bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Gefolgschaft.
Die Brille des Wirtschaftssystems an der Entdemokratisierung trägt R. Jaeggi bei. Sie analysiert wie das Ungleichgewicht der Machtverteilung zwischen Konzernen und Politik zur Aushöhlung und Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit führt. Aktuelle Beiträge über die Macht der Öl - und Tech - Konzerne spiegeln das im Großen und im Kleinen die Angriffe der CDU/CSU auf die Zivilgesellschaft durch Geldentzug.
Mit der Brille der Visionen nehmen D. Chakrabarty und C. Amlinger die Handlungsmöglichkeit durch die Verteidigung der Pressefreiheit und die Öffnung sozialer Räume für Begegnung und demokratischer Teilhabe in Blick.
Meine These ist, dass die Demokratie wieder lebendig wird, wenn Politik relationale Räume strukturell erschafft und finanziert. In KiTas, Schule , Ausbildung und Beruf, eine echte Teilhabe mit Begegnungsräumen, kleinen Gruppen, qualifiziertes Personal. Bürgerräte, die kein Feigenblatt sind und Politiker wieder Verbindung statt spalten – Zugehörigkeit statt Ausgrenzung in den öffentlichen Debatten vorleben. Demokratie braucht Räume und Zeit.
Anton Heim
