Meinungsfreiheit in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren
in meiner Schulzeit in den 1970er-Jahren entwickelte ich ein tiefes Urvertrauen in das politische System und in die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Wir lernten, dass unsere Demokratie aus den Fehlern der Geschichte gewachsen sei, dass Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine kritische Presse die Garanten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien.
Politik, so glaubte ich, wolle im Kern das Beste für die Bürger erreichen.
Medien verstanden sich als objektive Beobachter, als vierte Gewalt, die Macht kontrolliert und Missstände aufdeckt.
Dieses Vertrauen ist mir im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte schleichend abhandengekommen.
Ein Prozess, den ich mir früher niemals hätte vorstellen können.
Spätestens seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel habe ich den Eindruck gewonnen, dass grundlegende politische Weichenstellungen zunehmend ohne echte gesellschaftliche Debatte getroffen wurden.
Entscheidungen von historischer Tragweite wurden in einer Geschwindigkeit und Alternativlosigkeit präsentiert, die ernsthafte Diskussionen eher erstickte als förderte.
Besonders irritierend empfinde ich dabei die Rolle vieler Leitmedien.
Statt kritisch zu hinterfragen, schienen sie politische Entscheidungen häufig zu begleiten, zu erklären oder gar zu verteidigen, oftmals mit einer auffälligen Gleichförmigkeit in Ton und Perspektive.
Abweichende Meinungen wurden nicht selten vorschnell als unsachlich, populistisch oder gar demokratiefeindlich etikettiert.
Eine lebendige Demokratie lebt jedoch vom offenen Diskurs, vom Ringen um Argumente und nicht von moralisch überhöhter Einordnung unerwünschter Standpunkte.
Ich erkenne selbstverständlich an, dass Politik unter komplexen globalen Bedingungen stattfindet und dass Entscheidungen nie allen gerecht werden können.
Doch was mich beunruhigt, ist weniger eine einzelne Maßnahme als vielmehr eine Entwicklung. Die wachsende Distanz zwischen politischer Klasse beziehungsweise "Elite", medialer Deutungshoheit und einem wachsenden Teil der Bevölkerung, der sich mit seinen Fragen und Sorgen von Politik und Medien nicht mehr repräsentiert fühlt.
Vertrauen ist das Fundament einer Demokratie.
Es entsteht durch Transparenz, echte Debatte und die Bereitschaft, Kritik nicht als Störung, sondern als notwendiges Korrektiv zu begreifen.
Wenn Bürger beginnen, sowohl an politischen Institutionen als auch an der medialen Berichterstattung zu zweifeln, sollte das kein Anlass zur Belehrung sein, sondern zur selbstkritischen Reflexion.
Ich hätte mir in meiner Jugend nicht vorstellen können, einmal einen solchen Leserbrief zu schreiben.
Doch gerade weil mir unsere demokratische Ordnung sehr am Herzen liegt, halte ich eine offene, auch unbequeme Diskussion über diese äußerst bedenkliche politische und mediale Entwicklung für dringendst notwendig.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
Zur SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD war einmal die Partei der Malocher, der Schwielen an den Händen und des Stolzes auf ehrliche Arbeit.
Heute wirkt sie eher wie die Selbsthilfegruppe für politische Nostalgiker, die sich gegenseitig versichern, dass früher zwar alles besser war, man aber heute leider nichts mehr zumuten könne, schon gar nicht Arbeit.
Aus der Arbeiterpartei ist eine Partei der arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger geworden.
Während die arbeitende Bevölkerung mit steigenden Abgaben, explodierenden Preisen und immer neuen „Solidarbeiträgen“ finanziell ausgewrungen wird, erklärt die SPD es für unzumutbar oder nicht umsetzbar, wenn Bürgergeldempfänger wenigstens stundenweise gemeinnützige Arbeit leisten sollen.
Solidarität scheint in diesem Weltbild eine Einbahnstraße zu sein.
Wer morgens aufsteht, zur Arbeit fährt und den Staat finanziert, darf sich dann auch noch anhören, er solle gefälligst mehr Verständnis für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger zeigen.
Verständnis wofür genau?
Dafür, dass Leistung zunehmend als verdächtig gilt und Nichtstun als schützenswertes Kulturgut?
Die SPD hat offenbar ein Herz für alle.
Außer für jene, die den Laden am Laufen halten.
Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative gelten inzwischen als neoliberale Kampfbegriffe, während man sich politisch in moralischer Selbstzufriedenheit suhlt.
Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Union den Scheidungsantrag dieser unglückseligen Koalition einreicht.
Nicht aus Bosheit, sondern aus Gründen der Charakterpflege.
Denn wenn die SPD schon nicht mehr weiß, wofür sie steht, sollte wenigstens jemand den Mut haben, das Offensichtliche auszusprechen.
Diese Beziehung ist zu Lasten der Bevölkerung und des Vertrauens in die Politik zerrüttet.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
