| Vielfaltshohn
Versammlungs- und Organisationsfreiheit zählen zu den Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens; samt vielfältigem Meinungsstreit, in dem auch Andersdenkende zu Wort kommen und Gehör finden.
Das war im öffentlichen Raume allgemeine Meinung; auch im politikdidaktischen. Das wiederholte am 1.X. das Bundesverfassungsgericht - laut Pressemitteilung Nr. 103/2025 vom 13.XI. 2025.
Das spiegelt auch wider der Dringlichkeitsantrag der AfD zum 29./30.XI.an die Stadtverordneten - laut Ihrem Bericht. Ob die anderen Parteien ihn beiseite schieben, weil er von dieser kömmt? Wieso verfechten sie Das nicht selber bereits seit Wochen gegen die Aufrufe zum Behindern durch Menschenmassen und zu unmittelbarem Stören?
Der OB sorgt sich, bei "einem so hohen Konfliktpotential... (zu) künftigen Entscheidungen für Vermietungen". Das ist keine ausgleichende "Haltung", sondern mittelbar eine Anregung an Links-& Rechtsaußen, Konflikte zu steigern.
"Anspannung und Ungewißheit" hätte er längst mildern können, indem er den Massenauflauf nur eine Woche zuvor zuläßt; des Gießener Gemeinwohles wegen. Oder mildert, indem er noch verschiebt.
Versammlungen zum Stören Anderer sind unzulässig: von Anstand sowie von Rechts wegen; wie auch das BVerfG in seinem neuen Urteile dartut.
Und Boykotteure wie angebliche AntiFa, Veranstaltungsagentur, Hotels, Essenlieferer, gesteigert durch Angriffe auf Mitarbeiter des Hallenvermieters, bedeuten genau das, was sie der RechtsaußenPartei als Absicht vorwerfen: Andere unterdrücken. Ist das "Gießen für Toleranz"?
Und der AStA der TH mit seinem Werben für die "AntiFa" sollte wissen, daß er die Studentenschaft als Pflichtkörperschaft des öffentlichen Rechtes seit1966 nur in höchsteigenen studentischen Belangen zu vertreten hat, jedoch nicht in allgemeinpolitischen. So wie für die Stadt bei Kundgebungen nur besondere örtliche Belange maßgeblich sind - etwa Sicherheit und Ordnung - , nicht jedoch ihre inhaltliche Vorliebe oder Abneigung.
All dieses schlagwörtliche 'Widersetzen gegen Rechts' zieht Kraft von der Kernfrage ab, mit welchen Zukunftslösungen einstige Volksparteien wieder heutige werden könnten. Ulrich J. Heinz |
