Vor einigen Tagen hörte ich in meinem Radioapparat die Aussage, die AfD sei rechtsextrem. Und zwar nicht nur in Teilen, wie bereits seit längerem berichtet wird, sondern insgesamt, komplett, total. Dies hält der Verfassungsschutz inzwischen für gesichert, was mir ein wenig verwunderlich erscheint – gelten doch die Vertreter der Partei seit kurzem als die „wahren“ Freunde „der Juden“, insbesondere Israels. Sind sie das wirklich? Dieser Frage möchte ich im Folgenden in aller Kürze nachgehen.
Zu den „wahren“ Freunden „der Juden“ bzw., Israels, was ja durchaus nicht das Gleiche ist, gehören nicht nur einige MitgliederInnen der AfD, sondern sehr viele der wichtigen Vertreterinnen und Vertreter der als extrem rechts eingestuften Parteien Europas, wie z.B. Victor Orban, Marine Le Pen, Geert Wilders und andere. Auch Elon Musk, der offiziell die AfD während des deutschen Wahlkampfs unterstützt hatte, zählt zu den neuen „treuen Freunden der Juden“, respektive Israels. Und das trotz der Tatsache, dass er bei Donald Trumps zweiter Amtseinführung als Präsident der USA am 20. Januar 2025 eine eigenartige Armbewegung vollführt hat, die vielfach als „Hitlergruß“ interpretiert wurde (siehe Foto Seite 2). Zugegeben, das ginge noch „besser“, aber für mich erscheint dennoch relativ klar, worauf er damit anspielen wollte.
Am 26. und 27. März 2025 fand in Jerusalem eine Antisemitismus-Konferenz statt, zu der unter anderem auch einige wichtigen Vertreter dieser extrem rechten Parteien eingeladen waren, so z. B. der neue Parteichef des Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella, Nachfolger von Marine Le Pen für die nächste Präsidentschaftswahl. Zahlreiche internationale Gäste sagten aus Empörung ab - Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker, wie z. B. der Ex-Kanzlerkandidat der CDU im Jahr 2021, Armin Laschet, der eigentlich als Redner eingeplant war.
Die wöchentlich erscheinende Zeitung „Jüdische Allgemeine“, titelte im Vorfeld der Konferenz am 18. 3. 2025 mit der rhetorischen Frage:
„Koscherstempel bei Antisemitismus-Konferenz?“
Mit dem Untertitel: „Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli hat auch europäische Rechtspopulisten eingeladen. Nun hagelt es Absagen und beißende Kritik“.
Die Konferenz sei ein erhebliches Problem für jüdische Gemeinschaften in Europa, schreibt der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, in einem Gastbeitrag für die „Jerusalem Post“.
„Die rechtsextremen Politiker nehmen nicht aus Liebe zu Israel oder zum Schutz der Juden an der Konferenz teil, sondern hauptsächlich, um den Koscher-Stempel zu bekommen“
Friedrich Merz und Jens Spahn waren offenbar nicht zu der Konferenz eingeladen. Ob sie wohl auch abgesagt hätten, wie ihr Parteikollege Armin Laschet? Bereits während des Wahlkampfes zur diesjährigen Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könne unbesorgt nach Deutschland zu Besuch kommen, er werde ihn nicht an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Wie das ohne Gesetzesbruch ablaufen solle? Dafür werde sich schon eine Lösung finden, so Merz weiter. Während Merz wohl eher in großen Worten zu schwelgen schien, zeigte sich der ungarische Staatschef Victor Orban tatsächlich als „Mann der Tat“: Am 3. April reiste Netanjahu für 4 Tage nach Ungarn und wurde trotz vertraglicher Verpflichtung nicht an den IStGH ausgeliefert.
Sollte sich der deutsche Verfassungsschutz tatsächlich geirrt haben mit seiner Einschätzung der AfD? Eher nicht. Bleibt zu hoffen, dass „die jüdische Welt“ sich nicht erdrücken lässt von dieser Übermacht an „wohlmeinenden Helfern“, die plötzlich an allen Ecken und Enden der Welt auftauchen . . .
Roland Döringer
