Donaukurier: Demokratie: keine Tyrannei

Was um Himmels willen geschieht mit unserem Land? Wo sind die Zeiten geblieben, in denen man denken, schreiben und reden konnte, wie es einem in den Sinn kam? Als an den Universitäten noch diskutiert und gestritten wurde und man nicht ängstlich überlegen musste, was man sagen darf und was nicht? Bis in die Sprache hinein frisst sich das immer größer werdende Regelwerk staatlicher Verbotsphantasien: „Endsieg“, 1000.- Euro wegen verbaler Entgleisung; „From the River to the sea“, 600.- Euro wegen Billigung von Straftaten; den Buchstaben „Z“ ins Haar rasieren, 2.250.- Euro; „Alles für Deutschland“, verbotene SA-Parole 13.000.- Euro. Das Lieblingswort von Propagandaminister Goebbels ist dagegen wieder hoch im Kurs: „Kriegstüchtigkeit“ darf gesagt werden. Um diese staatliche Ge- und Verbotsmaschinerie am Laufen zu halten und auszubauen, will die kommende Regierung künftig offiziell festlegen, was wahr ist und was nicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Erster Fall für das neue Wahrheitsministerium dürfte der Bundeskanzler selbst sein. Wer vor der Wahl im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte den Wählern eine solide Finanzpolitik verspricht, um unmittelbar danach die größte Verschuldungsorgie aller Zeiten zu starten, fällt eindeutig unter die Rubrik „falsche Tatsachenbehauptung“. Aber darum geht es nicht. Die Regierung will das Volk an die Kandare nehmen, und das fängt beim Denken an, wird beim Reden und Schreiben justiziabel und beim Wählen… - auch da hat man sich etwas einfallen lassen. Kaum beginnt die AFD in einzelnen Meinungsumfragen die CDU/CSU zu überholen, stuft eine weisungsgebundene Behörde im Auftrag von Frau Faeser die größte Oppositionspartei als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Selbstverständlich wird das über 1000 Seiten starke Gutachten nicht veröffentlicht, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Wo kämen wir denn hin, wenn der so Bestrafte auch noch im Detail wüsste, warum. 

Wehrhafte Demokratien zeichnen sich durch eine lebendige Diskussions- und Streitkultur aus und nicht durch einen immer größer werdenden staatlichen Verbots-, Kontroll- und Zensurapparat. Ob man damit die Bürger dieses Landes überzeugen kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.  Sollte es wie erwartet nicht funktionieren, bliebe der Regierung allerdings immer noch die Möglichkeit, das real existierende Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen.