Richtig! Und mehr Geld für die Bahn macht noch keine gute Bahn! Da erinnert Frau Kalarickal zurecht an Stuttgart21 – ein bahn- und klimapolitische desaströses Projekt, das die besten Argumente und Konzepte und inzwischen 754 montägliche Demos nicht haben aufhalten können. Und mit den bisher 7,5 Mrd.€, die nach langem Rechtsstreit wahrscheinlich auf die Bahn bzw. des Bundessteuerzahler abgewälzt werden, hat es noch lange kein Ende. Inzwischen sind weiter Tunnel für weitere Milliarden geplant, die an dem verfehlten Projekt retten sollen, was nicht mehr zu retten ist.
In Zeiten multiple Krisen und gestresster öffentlicher Haushalte kam das Projekt ins Schlingern. Doch jetzt wittert die Stuttgarter Mehrheitspolitik die Chance, den S21-Unsinn aus den Töpfen des 500 Mrd.- Investitionsbudgets weitertreiben zu können. Fleißig wird schon aufgelistet, wie die Milliarden für einen zusätzlichen „Pfaffensteigtunnel“ oder die ETCS-Ausstattung von Groß S21- wieder elegant aus der Bundeskasse in das Stuttgarter Fass ohne Boden umgeleitet werden können. Das wäre nicht nur eine Zweckentfremdung der Investitionsmittel, sondern auch ein Verstoß gegen das von den Grünen durchgesetzten Zusätzlichkeitskriteriums für den Investitionsfonds.
Werner Sauerborn
