An die Kritiker von Jens Spahn
Das Wort Demokratie bedeutet „ Macht oder Herrschaft des Volkes „. Geheime Wahlen und die Teilnahme Aller an der politischen Willensbildung sind ihre wesentlichen Elemente. In einer Demokratie müssen die Argumente der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf den Tisch und ohne Scheu öffentlich diskutiert werden können.
Zur Demokratie gehört auch das Einhalten von Spielregeln - gewählt ist gewählt, auch wenn es für einen oder anderen Teilnehmer nachteilig sein möge. Man kann nicht die Resultate nur dann akzeptieren, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen, so Egon Bahr.
Ich halte die „ Brandmauer“ zur AfD für einen politischen Fehler. Wir können nicht die Meinung von Millionen Wählern ignorieren - man muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Wenn die Argumente gut sind, dann sollte man diese vorbehaltlos akzeptieren. Welch ein Irrsinn, wenn bei Abstimmungen nicht die Sache entscheidet, sondern wie die AfD stimmt. Nicht akzeptable Positionen müssen mit sachlichen Argumenten bekämpft werden.
Die „Brandmauer“ verleiht kleineren Parteien überproportionalen politischen Einfluss. Anderseits besteht die Gefahr, dass bei einer gravierenden Krise die AfD noch mehr Zulauf bekommt. Sie kann argumentieren: „ Das haben wir nicht verursacht, wir waren von allen politischen Entscheidungen ausgeschlossen“.
Eine Gesellschaft, die eine „ Brandmauer“ errichtet, um große Teile der Bevölkerung mit ihren Argumenten von der Willensbildung auszuschließen, untergräbt die Demokratie.
.Mit freundlichem Gruß
Dr. Karl Hahn
