Sehr geehrte Damen und Herren,
die Reformierung der Schuldenbremse und die Aufnahme eines Sondervermögens von insgesamt einer Billion Euro sind angesichts der enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zwar nicht alternativlos, angesichts des mangelnden politischen Sparwillens vermutlich aber geboten.
Die Landes- und Bundesrechnungshöfe werden auch in den kommenden Jahren staatliche Steuerverschwendung in bis zu dreistelliger Millionenhöhe dokumentieren, ohne dass die hierfür Verantwortlichen Konsequenzen zu fürchten haben.
Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den Staaten mit den höchsten Steuern und Abgaben.
Man stellt sich die Frage, warum die Staatseinnahmen dennoch nicht ausreichen, um die Infrastruktur einigermassen aufrecht zu erhalten.
Dir Bundesrepublik war viele Jahre lang für ihre Haushaltsdisziplin weltweit geschätzt.
Allein im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte ist die Staatsverschuldung jedoch von 1,5 Billionen auf aktuell 2,5 Billionen Euro sukzessive angestiegen.
Die Finanzkrise und die Corona-Pandemie können nicht als Alibi für diese Entwicklung dienen.
Deutschland hat schlichtweg über seine Verhältnisse gelebt.
Eine einfache Rechnung verdeutlicht, wo das heute fehlende Geld unter anderem geblieben ist.
Rechtsexperten gehen davon aus, dass lediglich ein einstelliger Prozentsatz der hierzulande Asylsuchenden tatsächlich ein Recht auf Gewährung von Asyl besitzt.
Nach seriösen Schätzungen kostet dem Staat die Versorgung der Asylsuchenden jährlich insgesamt eine Summe von 50 bis 100 Milliarden Euro.
Rechnet man diesen Betrag die vergangenen zehn Jahre hoch, kommt man nahezu auf die Summe, die am 13. März im Bundestag zur Abstimmung stand.
Wohlgemerkt, die Asylsuchenden tragen an diesem finanziellen Desaster keine Schuld.
Viele von ihnen sind im guten Glauben nach Deutschland gekommen und stehen nun vor den Trümmern ihres Lebens, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll.
Die Hauptverantwortung für dieses Finanz- und Asyldesaster tragen die zuständigen Politiker sowie Medien und Bürger, die jegliche sachliche Kritik an dieser Entwicklung mit der "Nazikeule" erschlagen haben.
"Wer "Kalkutta" herholt, hilft Kalkutta nicht, sondern wird selbst zu Kalkutta." (Peter Scholl-Latour)
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
