zu den Artikeln:
Europa will aufrüsten, 3.3.2025, S.1
Schutz gegen Geld, ebenda
Vom Handschlag zum Eklat a.a.O. S.2
Koalition der Willigen, a.a.O. S. 3
Während viele Bundesbürger den Eklat im Oval Office mit Genugtuung
verfolgten, in Erinnerung an die bodenlosen, ja unverschämten Äußerungen
des damaligen ukrainischen Botschafters Melnyk, findet sich im deutschen
Blätterwald (und damit auch im Donaukurier) nur eine Sichtweise: der arme
Selenskij und der böse Trump. Vergessen die „beleidigte Leberwurst“, mit
der man sich beim Bundeskanzler über die angeblich immer zu geringe
militärische Unterstützung beschwerte. Vergessen die unzähligen Versuche
Selenskijs, den verlorenen Krieg durch eine Ausweitung auf Europa noch
einmal in seinem Sinne zu drehen. Während Trump hier eine klare Strategie
verfolgt, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, rennen viele
europäische Staatschefs wie kopflose Hühner von einem Treffen zum
nächsten, um zu verhindern, dass der Frieden zu schnell ausbricht. Lieber
noch ein paar Jahre Krieg, auch wenn das eigene Land dadurch
wirtschaftlich ruiniert wird. Drei Jahre lang hatte die EU nur eine Idee:
Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Als das nicht funktionierte, kamen die
Wunderwaffen. Als auch diese nicht den gewünschten Erfolg brachten, war
die Ursache schnell gefunden und behoben: noch mehr Waffen.
Von einer Friedensinitiative, um aus dem gegenseitigen Abschlachten
herauszukommen, war keine Rede. Der Versuch Viktor Orbans, über die EU-
Präsidentschaft mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen, wurde
geradezu als Verrat empfunden, die Vorschläge Brasiliens, Südafrikas und
Chinas lächelnd abgelehnt. Warum Frieden, wenn Krieg auch geht? Was
unter Biden über drei Jahre lang angeblich unmöglich war, hat Trump mit
einem Griff zum Telefon erledigt: mit Putin zu verhandeln. Die
Realitätsverweigerung europäischer Politiker nimmt mittlerweile
pathologische Züge an. Seit drei Jahren soll die Ukraine in eine starke
Verhandlungsposition gebracht werden, während sie in Wirklichkeit Tag für
Tag an Boden, Material und vor allem Soldaten verliert. Neuerdings, d.h. seit
der allgemeinen Zwangsrekrutierung, werden Rekrutierungsbüros
angezündet, weil sich die Menschen dagegen wehren, gegen ihren Willen in
Handschellen an die Front gekarrt zu werden. Aber das spielt keine Rolle.
Schließlich geht es um die Verteidigung unserer Freiheit. So wie Deutschland
am Hindukusch verteidigt wurde und davor in Vietnam, so werden wir jetzt in
der Ukraine verteidigt. Das Narrativ ist immer dasselbe: Um die
unglaublichen Ausgaben für den Krieg zu legitimieren, muss man den
Menschen einreden, dass sie in all diesen Fällen selbst bedroht sind. Ich
kann mich allerdings nicht erinnern, dass nach dem Abzug der NATO aus
Afghanistan die Taliban die deutsche Regierung gestürzt hätten - obwohl
doch angeblich unsere Freiheit - so der damalige Verteidigungsminister
Struck - am Hindukusch verteidigt wird.
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, einen ukrainischen
Kriegsdienstverweigerer zwangsweise an die Ukraine auszuliefern, weil das
im Grundgesetz verankerte Recht - niemand darf gegen sein Gewissen zum
Kriegsdienst gezwungen werden (Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz) - angeblich nur
gilt, wenn es keinen Krieg gibt - zynischer geht es nicht. Gleichzeitig
rutschen wir weiter ab, beim Mint-Report/PISA, bei der Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit, bei der Infrastruktur und von der Bahn ganz zu
schweigen. Nur bei den Energiepreisen und der Rüstung geht es aufwärts.
Jetzt übernimmt ein ehemaliger BlackRock-Manager das Ruder mit dem Ziel
der Hochrüstung und Kriegsverlängerung und dem damit zwangsläufig
verbundenen Sozialabbau. Mit dieser Mannschaft gehen wir rosigen Zeiten
entgegen. Die einzigen, die sich hier zu Recht die Hände reiben können, sind
die Anhänger der AFD. Mit dieser Politik wird sie in vier Jahren unweigerlich
die 30-Prozent-Hürde überspringen.
Hans Geißlinger
