Oberhessische Presse am 15.II.2025 auf Seite 25
Untergangsgerede oder Zuversicht - Überschrift der Redaktion: "Gediegenes Wegweisen" -
Eine Aussage zuspitzen, kann sie eingängiger machen. Dabei jedoch übertreiben, kann sie entleeren. Etwa durch dramatisierende Vergleiche. So heißt es in einem breit bekannt gemachten Wahlaufruf dieser Tage, "es sei nicht übertrieben zu sagen, dass sich unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum ersten Mal seit 1945 in großer Gefahr befindet".
Doch! Das hieß es bereits in den 1960er Jahren im Kampf gegen Notstandsgesetze und in den 1950ern, als die CDU - graphisch gekonnt mit einem lauernden Muschik - plakatierte, "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau". Hingegen half beim späteren "Kampf dem Atomtod" nicht die Untergangsparole, sondern Auf- zwecks Abrüsten.
In diesen Tagen dräut die SPD mit dem "Tor zur Hölle", weil im Bundestag eine Entschließung zum rechtswidrigen Einwandern eine Mehrheit rechts von ihr hatte. Wenn sie einer solchen vorbeugen wollte, hätte sie sich mit der CDU in der Sache verständigen sollen; statt diese an der 'Brandmauer' als wortbrüchig entlarven zu wollen. Damit hätte diese Frage im Wahlkampf nachrangig werden können.
Denn laut repräsentativer Umfrage dieser Tage sind den Leuten vorrangig wichtig der Zustand des Klimas und der Wirtschaft; auch äußere, innere und soziale Sicherheit. Da sollten die Parteien vorzugsweise um Wege in eine lichtvolle Zukunft wetteifern!
Von der SPD führte vor einigen Tagen ein bekannter Journalist auf, seit der Europa Wahl habe sie die Hälfte ihrer Wähler verloren: rund 1/10 jeweils an AfD & BSW, 3/10 an die CDU und 5/10 an die Gruppe Nichtwähler. In dieser Lage Andere zu verdammen: Was hilft Das ihr und, vor Allem, Was dem Lande?
Dem 'Kampf gegen Rechts' fehlt der Blick auf Gleichartiges angeblich Linkes; auch im hiesigen Stadtbild und bei Übergriffen am Schlossberg. Sollen die angeführten Maßstäbe allgemein gelten, auch für Bündnispartner, oder nur als Waffe gegen Andere? Gegen Andere Auskeilen, kann das Selbstgefühl fördern. Gediegenes Wegweisen jedoch die allgemeine Zustimmung.
Ulrich J. Heinz
