„ Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Herr Merz mimt den kleinen Trump und nimmt bei seinen Migrationsplänen offenen Auges Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Den Grünen und der SPD geht das gegen den Strich. Deswegen befassen sie sich erst gar nicht mit der Thematik, sondern massiv mit der Vorgehensweise des CDU Vorsitzenden. Die Parteien der Mitte bescheinigen sich gegenseitig 100 %-ige Inkompetenz und bekommen dies von der jubelnden AFD auch so bestätigt. Die von Herrn Merz dringlich erachteten Grenzkontrollen haben wir schon. Gleichwohl konnten die schlimmen Ereignisse dadurch nicht verhindert werden. Die Täter befanden sich teils legal und teils Illegal unter uns. Was die illegalen Migranten betrifft, frage ich mich, wieso sich diese noch über Monate und Jahre frei und unbehelligt in ganz Deutschland bewegen können, obwohl über ihre Abschiebung beschieden ist? Trifft es zu, dass man sie nicht vorsorglich in Abschiebehaft nehmen darf, weil das ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre? Insbesondere dann nicht, wenn ihr Herkunftsland als unsicher eingestuft ist? Etliche schreckliche Taten hätten so verhindert werden können. Im Art.2 des GG steht: „ Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Schwören unsere Politiker bei Amtsantritt nicht obendrein, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Schaden von ihm wenden und dabei das GG achten? Gleichwohl scheinen sie das im GG verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, den Menschenrechten unterzuordnen, wenn es darum geht, illegale bei uns befindliche Migranten in Abschiebhaft zu nehmen. Wenn sie rechtlich tatsächlich gezwungen sind, so zu handeln, dann das GG meines Erachtens in der Rechtsprechung eine zu geringe Priorität. Oder scheitert die schärfere Anwendung vorhandener Gesetze, unnötigerweise an der auf Behördenebenen gelegentlich gepflegten Kultur der Unzuständigkeit? Was dann auch erklären würde, warum es in Deutschland noch viele andere Themen gibt, die schon längst mit Hochdruck anzupacken wären (bezahlbares Wohnen, Kranken- und Pflegeversicherung, Lohn- und Preisentwicklung, Umwelt – und Sicherheitspolitik usw.), die aber im aktuellen Wahlkampf von den Bewerbern kaum noch angesprochen werden. Wie auch immer, ein Bruchteil der bei uns befindlichen Migranten hat die schweren Verbrechen begangen. Unsere Volksvertreter müssen gemeinsam Lösungen finden, die dauerhaft dazu beitragen, dass unser Land wieder sicherer wird, und zwar ohne dass sie alle Migranten in einen Sack stecken und der Einfachheit nur feste drauf klopfen. Die Zeit zum Handeln drängt. Denn der eigensinnige Friedensengel, welcher uns zum Ende seiner 1. Amtszeit das Afghanistan Chaos beschert hat, ist wieder voll aktiv. Viele vom Krieg traumatisierter Soldaten, deren Heimat verloren geht, wenn er dieselbe Putin gegen Frieden zugesteht, werden sich in der Folge zu ihren bei uns bereits befindlichen Müttern, Frauen und Kindern auf den Weg machen. Wollen wir die dann abweisen, anstatt ihnen zu helfen?
Anmerkung für die Redaktion:
Ich bin weder Mitglied einer Partei, noch Funktionsträger.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
