Wiesbadener Kurier am 08.03.2025 wie Bild
Einer der Grundpfeiler für Rechtsstaat und Demokratie ist die konsequent umgesetzte Bürokratie. Würde „Bürokratieabbau“ als undifferenzierte Modeerscheinung zum Selbstzweck (was manche Parteien zurzeit geradezu heraufbeschwören), erstarken Willkür und Filz. Ich wünschte mir, dass insbesondere Wortführer und Mandatsträger demokratischer Parteien für diese Risiken eine mindeste Sensibilität zeigen würden. So ist es beispielsweise bedenklich, wenn der Heßlocher Ortsvorsteher im 2025er Wünsch-Dir-Was-Interview des WK für seinen Ortsteil exklusiv und vorzeitig eine so genannte Planungssicherheit für ein umstrittenes Neubaugebiet fordert -- vorbei an den rechtssicheren Verfahren und Fristen, die aus gutem Grunde für alle hessischen Kommunen gelten.
Bei allen gesellschaftlich relevanten Themen müssen sorgfältige Abwägungsprozesse und die Suche nach tragfähigen Lösungen immer wieder gegen die Beliebigkeit von Einzelinteressen durchgesetzt werden. Das gelingt eben nur in einer Bürokratie, wo Regeln, Gesetze, Fristen und Verfahrensabläufe unabhängig vom Status der handelnden Personen für alle Beteiligten gelten.
Martina Claire Michel
