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Wie korrupt darf eine Demokratie sein?

Unser deutsches Rechtssystem fußt maßgeblich auf dem altrömischen Recht. Dort galt als Ausdruck der Meinungsfreiheit und der gegenseitigen Toleranz der Grundsatz „audeatur etiam altera pars“ ( man möge auch die Gegenseite anhören). Doch davon sind wir inzwischen hier in Deutschland weit entfernt. Ja, es ist wieder von politischen „Brandmauern“ und anderen staatlichen Repressalien gegenüber „Oppositionellen“ die Rede.
Diese Form der radikalen Verweigerung jeglichen vernünftigen politischen Austauschs und des Versuchs, ungewollte politische Meinungen bereits im Keim zu ersticken, geschieht angeblich „zum Schutz unserer Demokratie“, obwohl eben diese Demokratie gerade auch die politische Meinungsfreiheit Andersdenkender und von Minderheiten zu gewährleisten hat.

Es ist unbestreitbar, dass eine wehrlose Demokratie ihrem Untergang geweiht ist. Das gilt aber auch umgekehrt: Auch eine überstarke, „radikal demokratische“ Demokratie, die mittels rücksichtsloser Durchsetzung ihrer eigenen Werte auch ihre Gegner schützt, vernichtet sich paradoxer Weise damit wohl zu allererst selbst.

Daraus ergibt sich unmittelbar folgende auch staatsphilosophische Grundsatz-Frage:

Darf sich eine Demokratie zu ihrem Selbstschutz, also zur Unterdrückung der politischen Opposition, auch selbst undemokratischer Vorgehensweisen bedienen (, z.B. der inobjektiven oder falschen öffentlichen Berichterstattung und/oder der ganz gezielten öffentlichen Hetze gegen die vom Volk gewählte politische Opposition unter Missbrauch der eigenen Medien) - oder ist sie dann gar keine wirkliche Demokratie mehr, sondern nur noch eine als Demokratie verkleidete und getarnte politische (Meinungs-)Diktatur?
Eben kurz gefragt: Wie korrupt darf (oder muss?) eine Demokratie sein? Heiligt hierbei der Zweck die Mittel? Jedes Mittel?

Es wäre sehr interessant, dazu hier Ihre Meinungen nebst Begründung zu hören.

Freundliche Grüße

Franz Schmid


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Ein Kommentar

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