Im Zeitungsbericht wird u. anderem F. Merz mit zwei Aussagen wiedergegeben: Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“ und weiter im Bericht: „Frei gewählten Abgeordneten (…) könne das Recht nicht abgesprochen werden (..) Anträge zur Abstimmung zu stellen.“ Im November 2024, laut Spiegel Chronologie, sagt F. Merz : Es müsse vorher sichergestellt werden, dass es Mehrheiten ohne AfD gibt“ und „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“
Entweder hat Herr Merz ein sehr schlechtes Gedächtnis und vergisst seine Versprechen oder er hat tatsächlich seine Position geändert und übernimmt die Positionen der AfD. Dann wäre es keine Lüge! Dabei hilft ein Blick in die Wahlprogramme von AfD und CDU/CSU zur Migrationspolitik:
Die CDU/CSU will Bundesausreisezentren und Ausreisepflichtige sollen bei „Bett, Brot und Seife“ inhaftiert werden. Die AfD will Gewahrsamszentren in denen Ausreisepflichtige inhaftiert werden. CDU/CSU will Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die AfD will Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze als „selbstverständliches Recht“ etablieren. CDU/CSU will den Familiennachzug im Falle von subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Die AfD will für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten abschaffen. Der einzig verbleibende Unterschied sind die Fantasien der AfD von massenhafter Remigration zur CDU/CSU. Es gibt also keine Brandmauer mehr. Das ist eine von CDU/CSU nicht eingestandene übereinstimmende Haltung zur AfD. Insofern ist die Zustimmung von Rechtsaußen nicht das Problem, sondern die Verschiebung ehemals konservativer Haltung der CDU/CSU nach rechts. Das wird leider dadurch bestätigt, dass beim Thema Migration nur über Sicherheit und Ordnung (Söder) gesprochen wird und Begrifflichkeiten wie „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht ahnen lässt, dass es um Menschen geht, die vor Krieg, Terror, Unrechtsstaaten fliehen und hier Schutz suchen. Kein Wort zur Prävention, kein Wort zu miserablen Hilfen, z.B. bei Traumatisierten, kein Wort von Kürzungen der Integrationsmaßnahmen. Kein Wort zur Menschlichkeit. Kein Wort zu Ursachen von Flucht und Vertreibung. Dafür umso mehr Angstmache und Spaltung mit autoritärem Gehabe, die dazu beiträgt, angemessene Komplexität und Demokratie mit Haltung und Überzeugung immer weiter zu erodieren.
Anton Heim
