Dolomiten und Berliner Morgenpost laut Genios.de
Herr Dr. Söder, der wohl profilierteste Selbstinzenierer der deutschen Politik mit extrem populistischen Verhaltensmustern, hat ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt: Die Rettung der Autoindustrie mit neuen Förderungen der Elektromobilität. Im Interesse der Beschäftigten kann man ihm bei seinen Aktivitäten da nur viel Erfolg wünschen. Allerdings stellt sich auch die Frage, wie weit ein Staat, und der sind schließlich wir Bürger, allen Rettungsversuchen der Rufenden gerecht werden kann. Denn am Ende bestehen die Subventionen, um etwas anderes handelt es sich bei diesen Hilfen ja nicht, nur aus Steuergeldern. Und das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Ein Staat, der sich in alles einmischt und die Gesetze der freien Märkte längst außer Kraft gesetzt hat, wird sich immer mehr Forderungen mit teils erpresserischen Ausmaßen konfrontiert sehen. Denken wir doch nur an den letzten Bauernaufstand, hervorgerufen durch den Versuch wenigstens ein paar Subventionen abzubauen beziehungsweise zu reduzieren. Oder die Forderungen der HOGA-Funktionäre in Bezug auf eine Mehrwertsteuerermäßigung für die Gastronomie und so weiter und so fort. Wenn hier nicht allerschnellstens eine Rückbesinnung auf die freien Kräfte der Märkte erfolgt ist die Bundesrepublik bald am Ende. Das sollte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident berücksichtigen, auch wenn er sich im laufenden Wahlkampf zu immer neuen Höchstleistungen motiviert sieht. Denn ein alles subventionierender Überstaat wird dem Unionswahlkampfmotto „Freiheit statt Sozialismus“ aus dem Jahr 1976 wohl kaum gerecht. Oder leitet Söder nur einen Politikwechsel in Richtung „Freiheit statt Kapitalismus“ ein? Vielleicht hat er ja das gleichnamige Buch von Frau Wagenknecht gelesen und daran Gefallen gefunden. Flexibel war der Bayernchef mit fränkischen Wurzeln ja schon immer.
Mit besten Grüßen
Claus Reis
