Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine
Zum Artikel: "Taurusdebatte flammt wieder auf" vom 19.11.2024
Nach der USA - Erlaubnis für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen,um eine drohende Niederlage zu verhindern, hat Bundeskanzler Scholz seine Weigerung, die Ukraine mit Taurus Marschflugkörpern zu unterstützen, einmal mehr bekräftigt. In diesem Zusammenhang ist auch sein, in der Ukraine und den osteuropäischen Nachbarn auf massive Kritik und im übrigen Europa auf Verständnislosigkeit stossendes, völlig nutzloses, aber den Aggressor stärkendes Telefonat mit Putin zu sehen. Scholz möchte im kommenden Wahlkampf als "Friedenskanzler" punkten und hofft auf ein ähnliches Ergebnis wie damals der Kanzler Schröder, dessen Weigerung, die USA im Irak- Krieg zu unterstützen, wesentlich zum nachfolgenden Wahlsieg beigetragen hatte. Nur, dieses Mal steht ein angegriffenes Land vor der Niederlage und dem Verlust seiner Souveränität. Zu zögerlich und zu gering sind die militärischen Hilfen, und das "Argument" Taurus könne ja Moskau erreichen, klingt bizarr angesichts der Tatsache, dass Russland Nacht für Nacht die ukrainische Hauptstadt mit Terrorangriffen - vornehmlich auf zivile Ziele - überzieht. Es ist skrupellos, aus wahltaktischen Gründen den vielfachen Tod auch unschuldiger Zivilisten in Kauf zu nehmen, denn mit der notwendigen Unterstützung könnten viele dieser Angriffe verhindert werden. Scholz trägt daher für das mehr und mehr ungebremste Töten in der Ukraine durch "unterlassene Hilfeleistung" eine Mitverantwortung.
Wolfgang Theine
