Die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag haben vor, ein Gesetz zu beschließen, das Professor Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer in der Überschrift seines Beitrags in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Extra 8a, 32. Jhg. vom. 12. April 2013 als „Eine Kriegserklärung ans BVerfG“ bezeichnet. Lässt man einmal die von ihm in ziselierter und akribischer Weise aufgezeigten Aspekte dieses „Diäten-Coup“ außer Acht, bleibt ein weiterer - äußerst schwer zu vermittelnder -Gesichtspunkt.
Die Abgeordneten stellen sich im "Parteien-Wettbewerb" in die politische Öffentlichkeit. Dort wollen sie die Ansprüche einer (selbstdefinierten) Leistungsgesellschaft durch Machtausübung repräsentieren.
Die Mehrzahl der Bürger machen in unserer heutigen "Leistungsgesellschaft" – von Kind auf - die tägliche Erfahrung, dass sie Leistungs- Maßstäben unterworfen werden- ob diese nun immer "gerecht" sind oder auch nicht! In Lebens- und Berufsbereiche, welche früher nicht zugänglich erklärt wurden für Leistungs-Maßstäbe, herrschen heute rigoros wirkende Leistung-Vorgaben zur Ermittlung der individuellen Entlohnung (Call-Center; Job-Center etc.).Im Gegensatz dazu erklären Abgeordnete einen „Leistungsmaßstab als nicht praktikabel“ für ihre Arbeit und rechnen immer wieder vor, mit wie viel „Aufwand“ ihre Tätigkeit verbunden sei.
Demgegenüber kann nur eingewandt werden, dass in einer Leistungsgesellschaft nicht der Aufwand entlohnt wird, sondern die Leistung, die zum Erfolg – und zu Innovation führt!
Das von den Abgeordneten gewählte Entlohnungsverfahren enthält offensichtlich zu wenig Anreize für positive und für den gesellschaftlichen Fortschritt wirkungsvolle Innovationen.
Die Ängstlichkeit, der mangelnde Mut und Phantasielosigkeit mit der den vielfältigen gesellschaftlichen Problemstellungen durch „Zeit gewinnen“ begegnet wird, spricht Bände über die Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit der "Diäten-willigen" Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Helmut Federmann
