Deutschland im Weltsicherheitsrat
- von Otfried Schrot
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Bravo, Frau Bundeskanzlerin, ich habe drei Vorschläge:
1.) Abschaffung des Krieges
Die Völker der Welt haben 1945 in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen den folgenden Beschluss schriftlich fixiert:“Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“Deutschland hat mit seinem Beitritt zur UNO 1973 auch die Charta der Vereinten Nationen mit ihrer Präambel akzeptiert. Herausgekommen ist aus der edlen Absicht das Gegenteil. Zitat aus RP Online: „Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.“ Das ist unter der Führung einer Partei geschehen, die sich mit ihrem Namen auf die Lehre Jesu Christi bezieht. Frau Bundeskanzlerin, waschen Sie diese Schande vom deutschen Namen wie folgt wieder ab: beauftragen Sie den deutschen Außenminister, im Weltsicherheitsrat den Antrag einzubringen, eine UN – Kommission einzusetzen, die den Auftrag erhält, zu dem Versprechen der Regierungen an die Welt von 1945 einen Umsetzungsplan auszuarbeiten, der innerhalb einer bestimmten Zeit erarbeitet wird und innerhalb einer bestimmten Zeit verwirklicht wird, so dass eine leidende Menschheit endlich in die Lage versetzt wird, am Horizont der Geschichte den Silberstreif der Weltordnung des zukünftigen Weltfriedens zu erblicken! Gehen Sie so als Friedenskanzlerin in die Weltgeschichte ein!
2.) Weltsicherheitsrat
Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates leiten ihre „ewige Mitgliedschaft“ in dem Gremium von dem Kriegsergebnis des Zweiten Weltkrieges ab. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in ihrer Silvesteransprache sehr richtig gesagt, dass die Demokratie vom Wechsel lebt. Das sollte auch an der Spitze der UNO gelten. Beauftragen Sie daher bitte Ihren Außenminister, einen Antrag auf Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen mit dem Ziele, herauszufinden, ob die Mehrheit der Mitglieder der UNO es für richtig hält, dass die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates „für ewige Zeiten“ ihre derzeitige Position beibehalten sollen!
3.) Weltparlament
Wenn Deutschland nur von der Regierung und vom Bundesrat regiert würde, ohne dass es ein Parlament gäbe, so hätte das Volk keine Chance zur Mitbestimmung. Dieser Zustand herrscht aber seit 1945 an der Spitze der Vereinten Nationen, wo ein „Klüngel der Regierungen“ ohne Kontrolle durch ein Weltparlament, dass im Auftrage von 7,5 Milliarden Weltbürgern handelt, Regierungsinteressen „hin – und herschiebt“, was man auch als „hundertfachen Kuhhandel“ bezeichnen kann. Dieser Zustand ist unerträglich. Beauftragen Sie Ihren Außenminister, im Weltsicherheitsrat einen Antrag auf Gründung eines Weltparlamentes einzubringen, verbunden mit einem Konzept für das Zustandekommen dieses Gremiums, und zwar nicht erst am „St. Nimmerleinstag“, sondern mit einer knappen Terminsetzung!
Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie Ihren wohlklingenden Worten in Ihrer Neujahrsansprache Taten folgen! Otfried Schrot
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