Deutschland und Frankreich auf dem Wege zur politischen Einigung Europas

Der „Elysee – Vertrag II“ zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron setzt eine wohltuenden Gegenakzent gegen die EU – Flucht Großbritanniens und die Aktivitäten der „nationalen Schreihälse“ überall in Europa, die in ihrer Einfalt das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Er enthält nur einen Schönheitsfehler: die geplante „große Serie“ in der gemeinsamen deutsch – französischen Produktion von Rüstungsgütern für den „Kampf gegen den Terror“.  Den Aktionären der Kriegsindustrie läuft schon das Wasser im Mund zusammen.
                                                                                                                                                                                    Stellungnahme des Lesebriefschreibers:

1.)  Die Bekämpfung „des Terrors“(welch nebelhafter Begriff!“) beginnt mit der Ausmerzung der Ursachen des Terrors (Hass, Armut, Verfolgung, Unterdrückung).Die Ursachenbekämpfung kann nicht mit Waffen erfolgen, sondern durch Anwendung von Gerechtigkeit bei politischen Entscheidungen gegenüber Menschen, die Gerechtigkeit zu lange entbehrt haben.

2.)  Die Bekämpfung des Terrors sollte international als Polizeiaufgabe verstanden werden und nicht als Aufgabe des Militärs. Damit tun die Regierungen „dem Terror“ die Ehre an, ihn auf ihre eigene Augenhöhe zu erheben und verschaffen sich zugleich den Vorwand, ganze Länder zu besetzen, was über den Rahmen der Strafverfolgungsbefugnisse der Polizei hinausgeht.

3.)  Ergreifung einer deutsch – französischen Initiative zur Schaffung einer international verbindlichen Definition des Begriffes „Terror“. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Verdichtung und Erhöhung der Verbindlichkeit des internationalen Rechtes. Solange nicht einmal die Regierungen selbst internationales Recht achten – und damit zu „Staatsterroristen“ werden – und  solange jeder Diktator und jeder demokratisch gewählte Staatschef unter „Terror“ etwas anderes versteht, ist der Versuch einer erfolgreichen  Bekämpfung „für die Katz“.

Der „zweite Anlauf“ Deutschlands und Frankreichs zur Förderung des Zusammenwachsens Europas enthält viele Möglichkeiten – auch zum Zusammenwachsen der Welt!  Mögen sie von den Verantwortlichen in kluger Weise ergriffen werden!           Otfried Schrot