Checkliste für die Amtsenthebung von Staatsoberhäuptern

Der „Fall Trump“ ist Anlass für den Leserbriefschreiber gewesen, die nachfolgende Liste aufzustellen. Die politische Gegenwart sieht so aus und hat sich seit Hitlers Zeiten nicht geändert: jeder Schreihals, der laut genug brüllen kann und erfolgreich genug in der Erzeugung von Hass auf seinen politischen Gegner ist, kann Staatsoberhaupt oder Regierungschef werden, um anschließend seine Gegner unter dem Beifall einer johlenden  Menge ins Gefängnis zu werfen. Bäcker und Lokomotivführer können eine gründlichere Berufsausbildung vorweisen als die meisten Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Maduro hat sicher in seinem ursprünglichen Beruf als Busfahrer eine gründlichere Berufsausbildung erhalten als für seine Rolle als Staatsoberhaupt. Die Fälle der „Ausrutscher“ Maduro, Bolsonaro, Duterte und Trump zeigen, dass es dringend erforderlich ist, internationales Einvernehmen über die Profile derjenigen politischen Persönlichkeiten zu erzielen, die durch das Erreichen der höchsten Staatsämter in die Lage versetzt werden, am internationalen politischen Dialog teilzunehmen, nicht nur zum Wohle des eigenen Staates, sondern auch zum Wohle der internationalen Gemeinschaft.

1. Nachgewiesener Bruch der Verfassung
   
   
2. Nachgewiesener Bruch nationaler Gesetze
   
   
3. Nachgewiesener Bruch internationaler Verträge
   
   
4. Nachgewiesene  aktive oder passive Korruption
   
   
5. Nachgewiesene beleidigende Beschimpfung von Politikern im eigenen Staate
   
   
6. Nachgewiesene beleidigende Beschimpfung von Politikern in anderen Staaten
   
   
7. Nachgewiesene fehlende bildungsmäßige Voraussetzungen für die Amtsführung
   
   
8. Nachgewiesene nicht vorbildliche private Lebensführung
   
   
9. Versuch, die eigene  Amtszeit durch Manipulationen aller Art zu verlängern
   
   
10. Nachgewiesene Bedrohungen oder Erpressungen
    
    
11. Nachgewiesene Verleumdungen mit dem Ziel, Konkurrenten an der Erreichung ihres Zieles zu hindern.
    
    
12. Nachgewiesene Unfähigkeit, Brücken zwischen verfeindeten Gruppen zu bauen                                                                                                                                                                                                                                          

Da es in einem Volke immer Meinungsverschiedenheiten über die charakterliche Eignung von Kandidaten für ihr Amt geben wird, müssen überparteiliche Kontrollkommissionen geschaffen werden, die vor Beginn eines Wahlkampfes die Kandidaten „vorsortieren und zulassen“ und den später gewählten Kandidaten bei seiner Amtsführung „überwachen“. Parlamente mit einer vom Regierungschef manipulierten Mehrheit sind zu einer objektiven Beurteilung des Führungsverhaltens nicht willens, weil sie „ihren Mann“ an der Macht halten wollen.

Der angesprochene Sachverhalt macht deutlich, dass die politische Ordnung der Welt noch erheblicher Verbesserungen bedarf, bevor sie für alle Menschen erträglich ist. Otfried Schrot